Grüne respektieren Gerichtsentscheidung

Der Kreisverband Saarbrücken von Bündnis 90/Die Grünen respektiert die Gerichtsentscheidung zur Wahl der Regionalversammlung Saarbrücken.

Anne Lahoda, Sprecherin des Kreisverbandes, erklärt:

„Wir leben im Rechtsstaat und respektieren das Urteil selbstverständlich. Wir gehen selbstbewusst in die Neuwahl. Wir hoffen sehr, dass die nächste Regionalversammlung weiterhin ein Ort der harten, aber respektvollen politischen Debatte bleibt, die wir in den letzten eineinhalb Jahren erlebt haben. Wir haben bisher mit unserer Arbeit viele Impulse gesetzt. Wir sind sicher, die Bürgerinnen und Bürger wissen das zu schätzen. “

Auch Lea Kaschek, Sprecherin des Kreisverbandes, betont:

„Die Entscheidung zeigt eindeutig: Unsere demokratischen Regeln funktionieren. Wahlen sind überprüfbar. Genau das ist eine Stärke unseres Systems. Jetzt gilt es, nach vorne zu schauen und die anstehende Neuwahl verantwortungsvoll vorzubereiten. So stellen wir sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger im Regionalverband schon bald wieder eine legitim gewählte Regionalversammlung haben.“

Nachdem der Zulassungsantrag auf Berufung abgelehnt wurde, steht fest, dass die Regionalversammlung neu gewählt werden muss. Der Hintergrund ist eine erfolgreiche Wahlanfechtung im Zusammenhang mit der Nichtzulassung eines Wahlvorschlags.

Die Grünen im Kreisverband Saarbrücken bereiten sich bereits jetzt aktiv auf die anstehende Neuwahl vor.