Wahlprogramm Regionalversammlung 2024

Der Regionalverband ist das Zentrum unseres Bundeslandes. Hier bündeln sich Chancen und Herausforderungen. Im Regionalverband treffen attraktive Arbeitsplätze auf hohe Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot auf Leerstände, ein kulturelles Spitzenangebot auf Musikschulen, die um ihr Überleben kämpfen, geschützte Waldgebiete und Saarwiesen auf den heißesten Ort Deutschlands und Kaltluftentstehungsgebiete.

Für uns Grüne ist der Regionalverband von morgen eine lebendige und lebenswerte Region für alle Bürgerinnen und Bürger. Wir brauchen dafür klimaangepasste Städte und Gemeinden, eine verlässliche und attraktive Infrastruktur für Familien, Kinder und Senior*innen, bezahlbaren Wohnraum und eine Sozialpolitik, die für echte Chancengleichheit steht. Das alles an einem lebendigen und leistungsfähigen Wirtschafts-, Bildungs- und Kulturstandort in einer intakten Umwelt.

Die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen bilden die Grundlage für unsere Programmatik. Um diese zu erreichen, müssen die kommunalen Akteure eng zusammenarbeiten und kooperieren. Komplizierte Zuständigkeiten, eine Vielzahl einzelner Kooperationsvereinbarungen und parallele Strukturen führen oft zu sehr langwierigen Verfahren und zu Insellösungen und Entscheidungen, bei denen nicht das Wohl der Bürgerinnen und Bürger als Gemeinschaft, sondern das Eigeninteresse einzelner Kommunen im Vordergrund steht. Um in einer schnelllebigen Welt erfolgreich zu sein, sind gemeinsame Ziele und schnelle, flexible Entscheidungswege notwendig. Deshalb setzten wir an vielen Stellen auf eine engere Zusammenarbeit der Kommunen und sehen den Regionalverband als Bindeglied und Mittler. Eine Reform der Zuständigkeiten und Strukturen ist wichtig, damit wir die Chancen unserer Region erfolgreich nutzen können.

10 PUNKTE, DIE UNS BESONDERS WICHTIG SIND

1. Demokratie bewahren und Rassismus und Menschenfeindlichkeit bekämpfen

Machen, was zählt

• Heute unsere Demokratie stärken, damit sie auch morgen lebendig und wehrhaft ist.
• Beteiligungsformate stärken und leichter zugänglich gestalten.
• Demokratiebildung stärken.
• Förderung von Projekten zu Antirassismus und Antidiskriminierung.

2. Natur erhalten, Lebensräume schützen

Machen, was zählt

• Heute Natur und Umwelt schützen, um morgen in einer intakten Welt zu leben.
• Sauberes Wasser sichern und Grundwasser schützen.
• Biodiversität und Artenvielfalt durch eine Erweiterung der Biosphäre und naturnahe Gärten schützen.
• Lärmschutz für mehr Lebensqualität.

3. Mobilitätswende fördern

Machen, was zählt

• Heute Mobilitätsangebote schaffen, um morgen überall sicher anzukommen.
• Sichere Verkehrswege für alle.
• Ein leistungsfähiger ÖPNV mit Mobilitätsgarantie – in 60 Minuten quer durch den Regionalverband.
• Den Fahrradverkehr im Alltag verankern.

4. Klimaschutz durch die Energiewende voranbringen

Machen, was zählt

• Heute für saubere Energie und Wärme sorgen, damit das Klima morgen stimmt.
• Bürger*innen am Ausbau der erneuerbaren Energien beteiligen.
• Die Energie- und Wärmewende kommunenübergreifend auf den Weg bringen.
• Den Regionalverband als Pilotregion für Energieflexibilität ausgestalten.

5. Generationenfreundlich in die Zukunft gehen

Machen, was zählt

• Allen Generationen heute Raum und Gehör verschaffen, damit der Regionalverband lebendig bleibt.
• Ernstmachen mit Jugendbeteiligung.
• Familienfreundliche Strukturen und Angebote schaffen.
• Die Bedürfnisse von Kindern, Jugendlichen und Senior*innen mitdenken, wenn es um Mobilität, Freizeit und den Alltag geht.
• Erfahrung als Wert schätzen und Vereinsamung aktiv bekämpfen.

6. Gute Bedingungen für eine gute Bildung – ein Leben lang

Machen, was zählt

• Heute für Bildungsgerechtigkeit sorgen, damit uns morgen alle Möglichkeiten offenstehen.
• Bildungsgerechtigkeit durch bedarfsgerechte Betreuungsangebote und frühkindliche Bildung mit Qualität.
• Eine gute Lern- und Arbeitsatmosphäre durch moderne und gut ausgestattete Schulen.
• Ausbildungsberufe stärken durch moderne Strukturen und Ausrichtungen.
• Gute Bildung, ein Leben lang, durch ein breites persönliches und berufliches Weiterbildungsangebot.

7. Ein lebendiges Kulturangebot als Teil einer starken Gesellschaft

Machen, was zählt

• Heute das Kulturangebot unterstützen, damit Kunst und Kultur unsere Gesellschaft auch morgen verbindet.
• Unser kulturelles Erbe lebendig halten und Raum für Neues schaffen.
• Ein breites Kulturangebot für alle zugänglich und bezahlbar machen.
• Kulturelle Angebote erhalten und ausbauen, die Menschen verbinden.

8. Nachhaltige Wirtschaft stärken

Machen, was zählt

• Heute Wirtschaft nachhaltig stärken, um morgen sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze zu haben.
• Flächenrecycling vorantreiben.
• Ein attraktives Umfeld für inhabergeführte Unternehmen, Start-ups und Investoren aus bestehenden und neuen Branchen schaffen.
• Die Großregion als gemeinsamen Wirtschaftsraum voranbringen.

9. Das Miteinander stärken

Machen, was zählt

• Heute Menschen zusammenbringen, damit unsere Gesellschaft morgen gerecht und stabil ist.
• Sozialpolitik auf Augenhöhe – Gemeinwesensarbeit stärken.
• Barrierefreie Projekte gegen Einsamkeit (beispielsweise Sportangebote).
• Aufsuchende Hilfe für junge Familien, für armuts- und einsamkeitsgefährdete Menschen.

10. Daseinsvorsorge und Gesundheit sichern

Machen, was zählt

• Um morgen gut versorgt und gesünder zu leben.
• Prävention und Gesundheitsvorsorge für alle Altersgruppen verstärken.
• Flächendeckende und wohnortnahe Versorgung mit Haus- und Fachärzt*innen sowie Psychotherapeut*innen sicherstellen.
• Gesundheitskioske als Beratungs- und Unterstützungsangebote und für medizinische Routineaufgaben.

Unsere Lebensgrundlagen schützen

Eine intakte Natur ist unser aller Lebensgrundlage. Saubere Luft, fruchtbare, humusreiche Böden und sauberes Wasser mit einer großen Artenvielfalt ermöglichen gutes Leben. Es ist für uns von zentraler Bedeutung, die natürliche Lebensgrundlage zu bewahren – gerade jetzt, da die Auswirkungen des Klimawandels auch bei uns im Saarland immer deutlicher spürbar werden. Wir müssen also achtsam mit der Natur umgehen und brauchen funktionierende Ökosysteme.

Unsere einzigartigen Natur- und Kulturräume wie der „Urwald vor den Toren der Stadt“, der Saarkohlewald, der Warndt, das Saartal oder der Bliesgau bieten unverzichtbare Lebensgrundlagen, die wir erhalten wollen. Wir setzen uns für eine ökologische Landwirtschaft ein und arbeiten dazu partnerschaftlich mit den Landwirtinnen und Landwirten zusammen. Wir setzen auf eine gentechnikfreie Land- und Lebensmittelwirtschaft und unterstützen es, wenn sich Kommunen zu gentechnikfreien Regionen zusammenschließen wollen.

In einem grünen Regionalverband …

• sorgen wir für sauberes Wasser und schützen unser Grundwasser,
• schützen wir vielfältige Biotope für viele Tier- und Pflanzenarten, auch für Insekten,
• sind Schutzgebiete vernetzt, damit sich die Arten bewegen und ausbreiten können,
• schützen wir uns und unsere Natur vor Lärm- und Lichtverschmutzung,
• vermeiden wir Müll und verhindern wilde Müllablagerungen,
• werden in öffentlichen Einrichtungen verstärkt regional erzeugte Lebensmittel verarbeitet.

Wasser ist Leben

Wasser bedeutet Leben, deshalb ist sauberes Wasser an der Oberfläche aber auch tief in der Erde als Grundwasser so wichtig. Trockene Sommer und Starkregenereignisse sind eine Belastung für unsere Gewässer und eine Gefahr für unser Grundwasser. Inzwischen ist klar, dass unsere Abwässer durch Rückstände von Medikamenten, Hormonen, Mikroplastik und Chemikalien belastet sind. Gelangen sie in unsere Flüsse und Seen und letztlich auch in unser Grundwasser, dann gefährden sie unsere Gesundheit. Solche Stoffe können nur durch eine vierte Klärstufe zurückgehalten werden.

Damit wir auch in Zukunft genügend sauberes Grundwasser haben und wir uns an heißen Sommertagen mit gutem Gewissen in unseren Gewässern, egal ob Saar, Rossel oder Sulzbach, abkühlen können, wollen wir sicherstellen, dass sie frei von gesundheitsgefährdenden Rückständen sind.

Konkret heißt das, wir …

• machen uns für versickerungsfähige Beläge auf Wegen und Begrünungsflächen bei allen Bauten stark, um die negativen Auswirkungen von Trockenzeiten zu vermindern und die Resilienz gegen Hochwasser und Starkregen zu stärken,
• setzen uns bei den Städten und Gemeinden im Regionalverband für den Ausbau der Kläranlagen und Einrichtung einer vierten Klärstufe im Regionalverband ein,
• sorgen dafür, dass die Konzentration der nicht oder nur in langen Zeiträumen abbaubaren Chemikalien (PFAS) im Trinkwasser an allen Wasserentnahmestellen im Regionalverband permanent überwacht wird und die Messergebnisse wie auch Vorkommnisse transparent auf einer Internetseite veröffentlicht werden,
• bringen die Kommunen des Regionalverbands an einen Tisch, damit ein interkommunales Sanierungskonzept für die Wasser- und Abwasserinfrastruktur entwickelt und umgesetzt wird. Dabei muss auch die konsequente Trennung von Schmutz- und Regenwasser realisiert werden,
• unterstützen die Koordination von kommunenübergreifenden Renaturierungsmaßnahmen von Gewässern wie dem Sulzbach,
• machen uns für den Ausweis und Ausbau von Regenrückhalteräumen in Grünflächen und auf Wiesen stark, damit Freiflächen mehrfachen Nutzen erzielen,
• werden uns dafür einsetzen, dass die Grundwasserförderung für kommerzielle Wasservermarktung im Regionalverband wie z.B. in Rilchingen nicht erweitert wird,
• werden den Landschaftsplan als Beitrag zur Flächennutzungsplanung fortschreiben und diese Punkte damit planungsrechtlich verankern.

Biodiversität und Artenschutz

Ohne Bienen, Hummeln und Insekten, die Pflanzen bestäuben, gerät das biologische Gleichgewicht aus den Fugen. Der Schutz der verschiedenen Lebensformen und Lebensräume und die genetische Vielfalt innerhalb der Arten ist daher von zentraler Bedeutung. Schutzgebiete bilden zunächst einen Rückzugsort für bedrohte Pflanzen- und Tierarten und tragen dazu bei, ihre Lebensräume zu erhalten und zu entwickeln.

Die zwölf Naturschutzgebiete im Regionalverband umfassen ganz unterschiedliche Lebensräume – vom Saarkohlewald über den Birzberg, die St. Arnualer Wiesen bis hin zur Bergehalde Viktoria. Zum Teil sind diese Gebiete recht klein und liegen isoliert. Wären sie größer und miteinander verbunden, wären sie noch wertvoller, weil die unterschiedlichsten Arten sich darin bewegen und auch genetisch austauschen könnten.

In den Wäldern, in extensiv landwirtschaftlich bewirtschafteten Wiesen, Äckern und Weiden und in den Schutzgebieten des Regionalverbands liegen Paradiese der Artenvielfalt. Aber auch im Siedlungsbereich sorgen naturnahe Gärten, Kleingartenanlagen, Parks und Friedhöfe für vielfältige Lebensräume und innerörtliche Blühflächen. Diese Lebensräume und Rückzugsorte wollen wir schützen und erweitern, damit die biologische Vielfalt im Regionalverband erhalten wird.

Konkret heißt das, wir …

• setzen uns für die Ausdehnung des Biosphärenreservats Bliesgau in den Regionalverband ein,
• fördern die Pflege von brachliegenden Streuobstwiesen und Gärten,
• unterstützen die Anlage von naturnahen Gärten durch Informationen und Fördermöglichkeiten,
• unterstützen den Erhalt und die Neuanlage von Parks und grünen Plätzen im Siedlungsbereich,
• setzen uns für die Fortsetzung der Förderung von Blühwiesen ein,
• sorgen dafür, dass Flächen des Regionalverbands ohne Pestizideinsatz bewirtschaftet werden,
• unterstützen Gemeinden auf dem Weg zur pestizidfreien Kommune,
• fördern smarte Beleuchtungssysteme, die Lichtverschmutzung minimieren und so auch dem Insektenschutz dienen.

Lärmschutz für mehr Lebensqualität und Gesundheit

Studien belegen, dass Menschen glücklicher und gesünder sind, wenn sie wenig Lärm ausgesetzt sind. Und auch für Tiere ist Lärm auf Dauer schädlich. Straßenverkehrslärm ist eine der häufigsten Lärmquellen. Durch unterschiedliche Maßnahmen lässt er sich deutlich und nachhaltig reduzieren. In einem ersten Schritt müssen die Lärmhotspots identifiziert werden, um dann im zweiten Schritt geeignete Lösungen zu finden. Schließlich wollen wir, dass im Regionalverband gesunde und glückliche Menschen leben.

Konkret heißt das, wir …

• setzen uns für eine Lärmkartierung nach der EU-Umgebungslärmrichtlinie im gesamten Regionalverband ein,
• machen uns stark für eine nachfolgende Lärmaktionsplanung, die die Lärmbelastung für Mensch und Tier im Regionalverband reduziert,
• unterstützen die Kommunen bei der Einrichtung von Tempo-30-Zonen, sofern diese zum Beispiel auf Grund von hoher Lärmbelastung oder Unfallgefahren möglich ist,
• setzen Lärmschutzmaßnahmen um, wo es die direkte Zuständigkeit ermöglicht.

Abfall vermeiden, recyceln und verwerten

Wir wollen Abfall vermeiden, unser Ziel ist „Zero Waste“. Wir unterstützen die Anstrengungen der Kommunen und wollen perspektivisch keinen Müll mehr verursachen, Rohstoffverschwendung werden wir stoppen. Als Regionalverband wollen wir dabei Vorbild sein.

Wir beabsichtigen, auf den Einsatz von Einwegverpackungen zu verzichten und setzen zum Beispiel auf eine möglichst papierfreie Verwaltung. Wir setzen uns dafür ein, bekannte Altlasten engmaschig zu überwachen und bei Gefahr schnell zu beseitigen. Aber auch heute kommt es immer wieder zu illegalen Müllablagerungen, teils um Geld zu sparen, teils aus Bequemlichkeit. Das muss konsequent verfolgt und verhindert werden.

Konkret heißt das, wir …

• wollen, dass der Regionalverband Saarbrücken und seine öffentlichen Einrichtungen bis 2030 zu „Zero Waste“-Einrichtungen werden,
• setzen uns dafür ein, dass Wertstoffhöfe im Regionalverband flächendeckend gut erreichbar sind,
• wollen wir die kostenfreie Annahme von Grünschnitt um ein Netz von dezentralen Annahmestellen erweitern,
• machen uns dafür stark, dass an Schulmensen konsequent auf Mehrwegverpackungen gesetzt wird.

Tierheime angemessen ausstatten

Das Bertha-Bruch-Tierheim in Saarbrücken gibt jedes Jahr vielen Haustieren in Not eine sichere und liebevolle Unterkunft. Als privater Verein, der zu einem großen Anteil über Spenden finanziert ist, leistet es einen herausragenden Beitrag zum Tierschutz im Regionalverband und übernimmt Verpflichtungen der Kommunen. Mit dem 2020 abgeschlossenen Konsortialvertrag wurde die langfristige Finanzierung sichergestellt. Wir setzen uns für die Verlängerung des Vertrages über das Jahr 2025 hinaus ein.

Für Katzen mit Freigang setzen wir auf die Einführung einer Kennzeichnungs- und Kastrationspflicht, damit Fundtiere schnell wieder nach Hause kommen und Tierleid bei Straßenkatzen wirksam bekämpft wird. Haushalte mit geringen Einkommen wollen wir dabei finanziell unterstützen.

Konkret heißt das, wir …

• werden die Anschlussfinanzierung des Bertha-Bruch-Tierheims auch über 2025 hinaus sicherstellen,
• setzen uns für die Einführung einer Kennzeichnungs- und Kastrationspflicht von Katzen mit Freigang ein. Ausnahmen soll es nur geben, wenn die Versorgung und Kontrolle der Nachzucht sichergestellt ist,
• machen uns für die finanzielle Unterstützung von einkommensschwachen Haushalten bei der Einführung einer solchen Pflicht stark.

Wildbestand managen

Für Wildtiere im Regionalverband setzen wir auf eine konsequente Fortführung des Wildtiermanagements. Die Herausforderungen des Wildtiermanagements sind vielfältig und das Konfliktpotenzial erheblich. Einige Tierarten oder Populationen sind akut vom Aussterben bedroht, während andere, wie z.B. Wildschweine, in ihren Beständen stark zunehmen. Zugewanderte Arten wie die Nilgans können unter Umständen eine Bedrohung für heimische Arten darstellen. Gleichzeitig tragen der Flächenverbrauch und die Zerschneidung von Landschaftsgebieten dazu bei, dass die Lebensräume für Wildtiere immer enger werden.

Konkret heißt das, wir …

• werden die Zusammenarbeit mit qualifizierten Fachkräften fördern und die erforderlichen Maßnahmen koordinieren,
• wollen Landschafts- und Lebensräume von Schutztieren unabhängig von ihrem Schutzstatus bewahren,
• setzen uns dafür ein, dass keine Haltung von Wildtieren bei Zirkusvorführungen im Regionalverband stattfindet.

Regionale Landwirtschaft und gesunde Lebensmittel

Böden mit einer guten Humusschicht binden nicht nur CO2, sondern ermöglichen auch eine nachhaltige regionale Erzeugung von gesunden Lebensmitteln. Gerade in öffentlichen Einrichtungen und Schulen setzten wir auf gesunde, regional und umweltschonend erzeugte Lebensmittel. Um das zu erreichen, soll bei der Ausschreibung und Vergabe von Außer-Haus-Verpflegung (wie z.B. in Schulmensen) künftig auf kurze Transportwege geachtet werden und Losgrößen variiert werden.

Konkret heißt das, wir …

• setzen uns dafür ein, dass kurze Transportwege und damit regionale Lebensmittel künftig als wichtiges Ausschreibungskriterium aufgenommen werden,
• unterstützen regionale Vermarktungsstrukturen und die Eigenvermarktung von regionalen Lebensmitteln,
• fördern alternative Mittel zur Unkrautbekämpfung zur Eindämmung des Einsatzes von Pestiziden wie Glyphosat in der Landwirtschaft,
• werden uns für eine Wiederverwendung von Grünschnittkompost einsetzen, um die Verwendung von teurem Kunstdünger in der Landwirtschaft zu reduzieren.

Die Energie- und Wärmewende im Regionalverband erfolgreich machen

Eine erfolgreiche Energie- und Wärmewende ist ein zentraler Faktor für echten Klimaschutz und macht uns energiepolitisch unabhängig. Der Regionalverband und seine Kommunen spielen dank der vielen dezentralen Ansätze eine wichtige Rolle bei der Energieeinsparung, Energiespeicherung und dem Einsatz erneuerbarer Energien. Beide Ebenen sollten zentrale Akteure in einer erfolgreichen Energie- und Klimaschutzpolitik in unserer Region sein und zu wichtigen Beratern für die Bürgerinnen und Bürger werden. Der Ausbau von erneuerbaren Energien und eine gut abgestimmte, nachhaltige, kommunale Wärmeplanung ist uns wichtig um bezahlbare Energie für Bürgerinnen und Bürger, für Wirtschaft und Industrie zu sichern.

In einem grünen Regionalverband

• werden die Potentiale für erneuerbare Energien aus Sonne, Wind und Umweltwärme konsequent genutzt.
• profitieren die Menschen über Beteiligungsmodelle direkt vom Ausbau der erneuerbaren Energien.
• wird Wärme mit Plan erzeugt und verteilt, damit günstige und klimaneutrale Wärme überall verfügbar ist.
• beteiligen wir uns konstruktiv am Aufbau einer regionalen Wasserstoffstrategie.
• vernetzen wir Stadtwerke, um die Erzeugung und Verteilung von erneuerbaren Energien effizienter zu machen.
• wird Energie intelligent und flexibel eingesetzt, um Ressourcen optimal einzusetzen und Kosten zu sparen.

Erneuerbare Energien konsequent ausbauen

Photovoltaik, Windkraft, Biomasse und Geothermie werden uns in eine CO2-neutrale und langfristig auch wirtschaftlich günstige Zukunft begleiten. Die größten Potentiale liegen im Regionalverband auf noch nicht genutzten Dachflächen. In Zukunft werden Photovoltaik- und Solarthermieanlagen auf diesen Dächern einen wichtigen Beitrag zur Energieversorgung leisten. Außerdem wollen wir ungenutzte Brachflächen nutzen und das Potenzial der von der Landesregierung gelisteten „Vorranggebiete Windenergie“ ausschöpfen.

Um auch die Energie, die in der Erde steckt, gut nutzen zu können wollen wir geothermische Testbohrungen und die Untersuchung von Wärmepotentialen in aufgelassenen Schachtanlagen im Regionalverband gezielt fördern.

Konkret heißt das, wir

• fördern Privatpersonen bei der Anschaffung von sogenannten Balkonkraftwerken.
• sorgen für die Installation von Photovoltaik- und Solarthermieanlagen auf öffentlichen Gebäuden und Parkplätzen.
• setzen uns dafür ein, auf Brachflächen Potentiale zur Energiegewinnung zu nutzen.
• unterstützen Investoren/Bürgerenergiegenossenschaften beim Bau neuer und/oder leistungsstärkerer Windräder, um die Potentiale der „Vorranggebiete Windenergie“ realisieren.
• machen uns dafür stark, dass die Wärmepotentiale aus vorhandenen Schachtanlagen analysiert und genutzt werden.
• setzen uns dafür ein, dass unvermeidbare Abwärmepotentiale wie beispielsweise aus der Industrie, Rechenzentren oder dem Abwasser erschlossen und in Niedertemperatur- oder Fernwärmenetze eingespeist werden.
• unterstützen die Erschließung von Umweltwärmequellen (oberflächennahe Geothermie, Abwärme aus Abwasserkanälen, Flusswasser), die in kalten Nahwärmenetzen eine emissionsfreie Wärmeversorgung von Quartieren ermöglichen.
• überprüfen regelmäßig den Flächennutzungsplan, um aktuelle Flächenpotentiale schnell nutzen zu können.

Bürgerinnen und Bürger durch Beteiligungsmodelle direkt profitieren lassen

Der Ausbau der erneuerbaren Energien im Regionalverband soll nicht nur dem Klima zugutekommen, sondern auch den Bürgerinnen und Bürgern direkt nutzen. Investitionen scheitern oft an knappen öffentlichen Mitteln. Damit die Umsetzung schneller möglich ist, wollen wir Beteiligungsmodelle für Bürgerinnen und Bürger. Von solchen Investitions- und Finanzierungsformen würden alle profitieren.

Konkret heißt das, wir

• bieten Bürgerenergiegenossenschaften an, Photovoltaik Flächen auf Gebäuden des Regionalverbandes zu realisieren.
• fördern die Bildung von Kooperationen und Netzwerken zwischen Bürgerenergiegenossenschaften, lokalen Unternehmen und der Verwaltung.
• setzen uns dafür ein, dass Bürgerinnen und Bürger auch bei etwaigen Großprojekten im Regionalverband von Investitionsmöglichkeiten profitieren.

Wärme mit Plan erzeugen und verteilen

Der Wärmemarkt hat mit rund 50 Prozent den größten Anteil am Endenergieverbrauch und bietet damit großes Potenzial, CO2-Emissionen zu reduzieren. Um die Energiewende im Wärmesektor voranzutreiben und die Wärmeversorgung bis spätestens 2045 nahezu klimaneutral zu gestalten, müssen wir den Wärmebedarf von kommunalen und privaten Gebäuden konsequent reduzieren. Der verbleibende Restwärmebedarf sollte vornehmlich auf Basis erneuerbarer Energien gedeckt werden.

Der Regionalverband könnte zur effektiven und schnelleren Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung besonders für Planungen über Gemeindegrenzen hinweg eine koordinierende Funktion übernehmen. Die kommunale Wärmeplanung soll interkommunal angegangen werden, um eine wirtschaftliche Wärmeversorgung auf Basis von klimaneutraler Energie zu erreichen. Dabei möchten wir gemeinsam mit Ihnen die beste Lösung für Sie als Bürgerinnen und Bürger finden.

Konkret heißt das, wir

• setzen uns dafür ein, dass die im Klimaschutzkonzept des Regionalverbands vorgesehene integrierte und interkommunale Wärmeplanung im Zweifel auch ohne Fördermittel umgesetzt und im Anschluss realisiert wird.

Wasserstoff

Die Verfügbarkeit von grünem Wasserstoff ist für den Regionalverband als Industrie- und Technologiestandort von besonderer Bedeutung. Deshalb wollen wir uns auf allen Ebenen für den Anschluss an ein europäisches Wasserstoffnetz zum Aufbau der Wasserstoffwirtschaft im Regionalverband einsetzen.

Stadtwerke auf das Zeitalter der Energiewende vorbereiten

Die sichere, zuverlässige und stabile Versorgung mit Strom ist auch unter den Bedingungen der anzustrebenden CO2 Neutralität für den Regionalverband Saarbrücken unverzichtbar. Dazu müssen unsere Stadtwerke ihre Energiesysteme im gebotenen Umfang (weg vom Gas, hin zur Versorgung mit EE-Strom) modernisieren, Speicherkapazitäten müssen geschaffen werden und Netzbetreiber müssen für eine stabile und leistungsfähige Netzinfrastruktur sorgen.

Es kommt jetzt darauf an, die richtigen Weichen zu stellen, zusammenzuarbeiten und zügig die dazugehörenden Investitionen in Angriff zu nehmen. Bei der Finanzierung müssen alternative Wege gefunden werden, um die enormen Investitionen in die notwendigen Infrastrukturen zu stemmen. Bürgerbeteiligung und eine an die Bedarfe angepasste Ausschüttungspolitik an die (kommunalen) Anteilseigner können hier einen Beitrag leisten.

Konkret heißt das, wir

• bringen die Stadtwerke an einen Tisch, damit sie sich gemeinsam auf die Herausforderungen der Energiewende vorbereiten, sei es im Bereich smarter Stromnetze oder bei Investitionen in die Energieinfrastruktur.
• sorgen mit einem guten Fördermanagement dafür, dass die vorhanden Förderprogramme für die Energiewende durch den Regionalverband ausgeschöpft werden.
• bringen eine Machbarkeitsstudie auf den Weg, um die Potentiale von Pumpspeichern in den ehemaligen Bergwerken in Zeiten der Energiewende zu ermitteln.

Regionalverband Saarbücken als Modellregion für Energieflexibilität

Derzeit fördern die Regularien auf den Strommärkten möglichst konstante Energieverbräuche. Bei der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen kommt es jedoch, anders als z.B. bei der Verstromung von Kohle, häufiger zu Schwankungen in der Energieerzeugung. Eines der größten Forschungsprojekte der Bundesregierung, das Kopernikus-Projekt SynErgie hat bereits in der Modellregion Augsburg gezeigt, welche Potentiale für energieintensive Unternehmen, Energieversorgungsunternehmen und Netzbetreiber in der Flexibilisierung des Stromverbrauchs liegen. Diese Potentiale wollen wir auch für den Regionalverband nutzen.

Konkret heißt das, wir

• setzen uns dafür ein, dass der Regionalverband mit seinen energieintensiven Unternehmen als Modellregion die Flexibilitätspotentiale der Region identifiziert und nutzt.

Verkehrspolitik im Wandel

Eine gute Verkehrspolitik ist für uns eine, die alle Verkehrsteilnehmer*innen in den Blick nimmt. Sicherheit vor Unfällen, eine faire, effiziente und bedarfsgerechte Verteilung des knappen öffentlichen Raumes auf alle Mobilitätsformen sind unsere Ziele. In einem leistungsfähigen Verkehrssystem kommen alle gut, sicher, schnell, bequem und klimaschonend an ihr Ziel – auch ohne eigenes Kraftfahrzeug. Unsere Verkehrspolitik steht im Kontext unserer Klimaziele, ist sozialpolitisch orientiert und gerade in Zeiten knapper Ressourcen auf eine zukunftsfähige Planung ausgerichtet. Wir sind davon überzeugt, dass eine gerechte, umweltfreundliche, zukunftsorientierte Verkehrspolitik eine Vielzahl an attraktiven Alternativen zum motorisierten Individualverkehr bieten muss. Fuß- und Radverkehr sind gleichberechtigt in den Straßenraum zu integrieren. Außerdem ist uns die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden besonders wichtig. Wir verfolgen die „Vision Zero“, das heißt keine Getöteten oder Schwerverletzten im Straßenverkehr des Regionalverbandes.

In einem grünen Regionalverband …

• sinken die Unfallzahlen,
• kommt man mit dem ÖPNV bequem, schnell und barrierefrei von einem Ende des Regionalverbands zum anderen,
• kann man sicher zu Fuß oder auf dem Rad mobil sein,
• werden nachhaltige Mobilitätskonzepte umgesetzt,
• werden die Menschen vor Ort in Entscheidungsprozesse einbezogen.

Sicher unterwegs im Regionalverband

Um die „Vision Zero“ für den Straßenverkehr im Regionalverband zu erreichen, setzten wir unter anderem auf die Beseitigung von Unfallschwerpunkten. Gerade die schwachen Verkehrsteilnehmer*innen sollen sicher unterwegs sein können. Geschützte Schulwege, ob zu Fuß, mit dem Fahrrad oder Schulbus, müssen im gesamten Regionalverband zum Standard werden.

Konkret heißt das, wir …

• sorgen für genügend Kapazitäten für die Erstellung und Umsetzung von Schulwegekonzepten,
• initiieren ein regionalverbandsweites Programm zur Identifizierung von Unfallschwerpunkten,
• machen uns in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen für eine schnelle bauliche und ordnungsrechtliche Beseitigung von Gefahrenstellen und Unfallschwerpunkten stark,
• unterstützen die Kommunen bei der Einrichtung von Tempo 30.

ÖPNV – schnell, zuverlässig und barrierefrei unterwegs

Wir setzen uns für den Ausbau und die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs ein, damit er eine umweltfreundliche und effiziente, für alle zugängliche Alternative zum individuellen Autoverkehr ist. Damit dies funktioniert, wollen wir das Ziel erreichen, in 60 Minuten von einem Ende des Regionalverbands an das andere gelangen zu können. Zukünftig sollen Busse die Fahrgastpotenziale besser erschließen. Insbesondere zwischen den Gemeinden im Regionalverband sollen Schnellbuslinien als Ergänzung zu den bestehenden Buslinien eingeführt werden. Diese Linien verbinden zentrale Orte auf direktem Weg und mit wenigen Haltestellen. Sie stellen somit eine echte Alternative zum Auto dar. Unser Ziel ist ein zuverlässiger und attraktiver öffentlicher Nahverkehr, auch an Wochenenden und in den frühen Morgen- und späten Abendstunden, der an allen Tagen der Woche von früh bis spät eine Mobilitätsgarantie bietet. Um dieses Ziel zu erreichen, setzen wir auf innovative Finanzierungsinstrumente wie eine Umlagefinanzierung des ÖPNV.

Wir streben eine nachhaltige Entwicklung des öffentlichen Nahverkehrs an. Dazu bauen wir Bus- und Bahnstrecken aus, integrieren Sharing-Angebote, steigen um auf umweltfreundliche Verkehrsmittel wie Elektrobusse und optimieren die Taktung. Menschen mit Behinderung haben im ÖPNV, trotz aller Fortschritte, immer noch mit diversen Barrieren zu kämpfen, seien es defekte Aufzüge, nicht funktionierende Klapprampen an Bussen, Bahnhöfe ohne barrierefreien Zugang, zu große Abstände beim Ein-/Ausstieg zur Straßenbahn oder Mitarbeitende, die zu Unterstützungsdiensten nicht bereit sind. Wir setzen uns dafür ein, Barrieren bei der Nutzung des ÖPNV konkret zu identifizieren und möglichst schnell abzubauen.

Konkret heißt das, wir …

• setzen uns für die Auflösung des Zweckverbandes Öffentlicher Personennahverkehr auf dem Gebiet des Regionalverbandes Saarbrücken (ZPRS) ein,
• machen uns für die Reaktivierung bestehender Bahnstrecken wie z.B. der Rosseltalbahn stark, damit auf dem Land leben und in der Stadt arbeiten auch ohne Auto möglich ist,
• wollen, dass es möglich ist, mit dem ÖPNV in 60 Minuten von einem Ende des Regionalverbands an das andere zu gelangen,
• streben eine nachhaltige Entwicklung des öffentlichen Nahverkehrs an, in dem wir Bus- und Bahnstrecken ausbauen, auf umweltfreundliche Verkehrsmittel wie Elektrobusse setzen und die Taktung optimieren,
• wollen eine Mobilitätsgarantie an allen Tagen der Woche einführen, auch bei großen Verspätungen oder Ausfällen von Bus oder Bahn,
• setzen auf innovative Finanzierungsinstrumente wie den Mobilitätspass, um eine Umlagefinanzierung des ÖPNV zu ermöglichen, die von allen Einwohner*innen, Kfz-Halter*innen, Auto-Nutzer*innen oder Arbeitgeber*innen getragen werden kann. Im Gegenzug wird für alle eine fahrscheinfreie Nutzung des ÖPNV ohne weitere Kosten ermöglicht. Ein Ticketkauf entfällt,
• machen uns für Schnellbuslinien stark, die als Ergänzung zu den bestehenden Buslinien zwischen zentralen Orten mit direktem Weg und wenigen Haltestellen verkehren,
• wollen ältere Menschen, die ihren Führerschein FREIWILLIG abgeben, mit einem kostenlosen Deutschlandticket unterstützen,
• setzen uns dafür ein, dass Barrieren für Menschen mit Behinderung bei der Nutzung des ÖPNV im Regionalverband schneller abgebaut werden,
• bringen den Ausbau von Nachtbuslinien voran.

Sicher und bequem mit dem Rad durch den Regionalverband

Wir setzen uns für umfassende Fahrradfreundlichkeit ein, indem wir sichere Fahrradwege weiter ausbauen, Fahrradparkplätze schaffen und Fahrradverleihsysteme fördern. So sorgen wir dafür, dass die Fahrradnutzung leichter und bequemer wird. Das Potenzial für den Radverkehr ist auch im Regionalverband groß. Der zunehmende Anteil an elektrisch unterstützten Fahrrädern ermöglicht es, auch längere Strecken bequem zurückzulegen. Um mehr Menschen für das Radfahren zu gewinnen, sind sichere und attraktive Wege sowie überdachte Abstellanlagen notwendig.

Deshalb schließen wir die bestehenden Lücken zwischen den Gemeinden und unterstützen sie beim Ausbau der eigenen Radinfrastruktur sowie bei der Planung von Radschnellwegen. So schaffen wir ein attraktives, interkommunales Netz, das die Menschen zum Radfahren einlädt.

Konkret heißt das, wir …

• setzen uns für eine aktive Vernetzung zwischen Kommunen und lokalen Akteur*innen für den Radverkehr wie dem ADFC Saar ein, damit eine gemeinsame Strategie für interkommunale Radverkehrsnetze im Regionalverband entwickelt und umgesetzt wird,
• sorgen dafür, dass der Zustand der bestehenden Radwege innerhalb des Regionalverbands regelmäßig überprüft wird (Beschilderung, Sicherheit, Vernetzung, Breite, Abstellmöglichkeiten, Räumdienste) und Defizite behoben werden. Meldungen von Radfahrenden über Störungen und Gefahrstellen sollen einfach und digital möglich sein und umgehend überprüft und beseitigt werden,
• machen uns dafür stark, dass Verbesserungsbedarfe identifiziert und die Umsetzung kontinuierlich überwacht wird,
• werden uns dafür engagieren, Netzlücken durch bauliche und verkehrliche Maßnahmen zu schließen, um die Erreichbarkeit wichtiger Zielorte mit dem Fahrrad zu verbessern,
• beabsichtigen den Ausbau neuer Radschnellwege im Rahmen des Flächennutzungsplans,
• streben eine enge Zusammenarbeit mit unseren französischen Nachbargemeinden an, um grenzüberschreitende Radwege auf- und auszubauen.

Elektromobilität im Regionalverband

Elektromobilität ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer umweltfreundlichen Verkehrszukunft. Im Regionalverband wollen wir den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge unterstützen und die eigenen Fahrzeuge des Regionalverbandes auf nachhaltige Alternativen umstellen.

Konkret heißt das, wir …

• setzen uns dafür ein, dass an allen öffentlichen Gebäuden des Regionalverbands eine Ladeinfrastruktur zur Verfügung steht,
• machen uns dafür stark, dass die Fahrzeuge des Regionalverbands mit klimaneutralen Antrieben ausgerüstet sind.

LKW-Transitverkehr raus aus den Städten und Gemeinden/zukunftsfähige Logistik

Anwohnerinnen und Anwohner sind vielerorts durch den Lkw-Verkehr auf unseren Straßen belastet. Gerade der Transitverkehr verursacht Lärm- und Schadstoffemissionen, Straßenschäden und schafft Gefahrenräume, insbesondere für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen. Wir setzen uns daher für die Ausweisung von großräumigen Durchfahrtverbotszonen für Lkw im Transitverkehr ein.

Konkret heißt das, wir …

• bringen die Kommunen im Regionalverband zusammen, um interkommunale Durchfahrtsverbotszonen für LKW-Durchgangsverkehr realisieren zu können.

Anwohnerinnen und Anwohner in den Mittelpunkt der Verkehrspolitik setzen

Wir glauben an die Expertise der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf ihre Lebensumgebung. Daher setzen wir auf eine aktive Bürgerbeteiligung bei Entscheidungen zum Verkehrswesen. Unsere Strategie beinhaltet die Einrichtung von Dialogforen und transparenten Entscheidungsprozessen. Wir möchten die Bedürfnisse der Bevölkerung integrieren, um eine demokratische und bürgernahe Verkehrspolitik zu fördern.

Gute Bedingungen für gute Bildung – ein Leben lang

Die Zukunft des Regionalverbandes liegt in den Menschen, die hier leben – und ganz besonders in den Kindern. Gute Betreuungs- und Bildungsangebote sind essenziell um die Chancen, die uns die Zukunft bietet, zu nutzen. Wir wollen, dass Bildungsgerechtigkeit nicht nur auf dem Papier steht. Obwohl bildungspolitische Entscheidungen für Schulen hauptsächlich auf Landesebene getroffen werden, tragen auch die kommunalen Ebenen Verantwortung und haben Gestaltungsmöglichkeiten, die wir ausschöpfen werden.

Als Träger der weiterführenden Schulen hat der Regionalverband für eine gute Ausstattung, sozusagen die „Hardware“ an seinen 70 Schulen, zu sorgen. Dies betrifft etwa ausreichend und gut ausgestattete Schulgebäude, Mensen und Sporthallen. Er ist verantwortlich für Raumkonzepte, Ausstattung, Digitalisierung und die Schaffung von Schulplätzen über die Schulentwicklungsplanung. Außerdem stellt er Sekretär*innen und Hausmeister*innen ein, beschäftigt Schulsozialarbeiter*innen, organisiert die Reinigung der Schulen, die Nachmittagsbetreuung, finanziert Projekte der Schulsozialarbeit und sorgt für zusätzliches Personal in Schulen mit speziellem Bedarf.

Die Strukturen im Bildungssystem des Regionalverbands Saarbrücken müssen dazu beitragen, dass vielfältige Bildungsbiographien gelingen können und die Qualität unserer Schulen gesteigert wird.

Auch im Bereich der frühkindlichen Bildung trägt der Regionalverband Verantwortung. Als Träger der Jugendhilfe muss er dafür Sorge tragen, dass ein bedarfsgerechtes Angebot an Betreuungsplätzen zur Verfügung steht.

In einem grünen Regionalverband …

• gibt es genügend Plätze in Kitas und Tagespflegeeinrichtungen mit hoher Qualität,
• sind Schulen Lebensorte, an denen sich Schüler*innen und Beschäftigte gerne aufhalten und lernen,
• gibt es gebundene Ganztagsschulen in allen Schulformen, um eine echte Wahlfreiheit zu ermöglichen,
• haben Schulen eine zeitgemäße und funktionierende digitale Infrastruktur,
• wecken genügend modern ausgestattete Sporteinrichtungen an den Schulen, die Freude am Sport und wirken Bewegungsmangel entgegen,
• sind Schulwege sicher, so dass Schülerinnen und Schülern, eigenständig zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu ihren Schulen gelangen und dort z.B. auch ihr Rad gesichert abstellen können,
• sorgen gut ausgestattete berufliche Schulen dafür, dass Ausbildung Spaß macht und erfolgreich abgeschlossen wird,
• gibt es eine koordinierte bzw. gemeinsame Schulträgerschaft für Grund- und Weiterführende Schulen,
• gibt es attraktive Angebote, die allen Menschen Zugang zu lebenslangem Lernen eröffnen.

Kitas & Tagespflege – Bedarfsgerechte Betreuungsangebote und frühkindliche Bildung mit Qualität

Unser Ziel ist klar: Für alle Kinder im Regionalverband muss wohnortnah ein qualitativ hochwertiges, bedarfsgerechtes und bezahlbares Betreuungsangebot zur Verfügung stehen. Das ist kein Wunsch, sondern ein klarer gesetzlicher Anspruch – und der muss so schnell wie möglich umgesetzt werden.

Kindertagesstätten sind nicht allein Betreuungseinrichtungen. Sie legen wichtige Grundsteine für erfolgreiches Lernen in den Grundschulen. Für uns ist klar: Solange der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz nicht flächendeckend gewährleistet werden kann, muss wenigstens sichergestellt werden, dass jedes Kind mindestens ein Jahr vor Schulbeginn einen Kindergarten besuchen kann. Dafür ist ein Sofortprogramm des Regionalverbands erforderlich. Die existierenden frühkindlichen Brückenangebote reichen als Lösung nicht aus.

Inklusion ist ein Menschenrecht und hilft allen Kindern. Inklusive Betreuungsangebote sind aber nach wie vor die Ausnahme. In einem grünen Regionalverband wird Inklusion von Anfang an gelebt, zum Beispiel mit wohnortnahen Betreuungsangeboten. Für ein an den tatsächlichen Bedürfnissen orientiertes Angebot muss auch der Einsatz von heilpädagogischen Zusatzkräften ausgedehnt werden.

Konkret heißt das, wir …

• werden ein Sofortprogramm „letztes Kindergartenjahr für alle“ auflegen, damit jedes Kind, bevor es in die Schule kommt einen Kindergarten besuchen konnte,
• sorgen dafür, dass bedarfsgerechte Betreuungsangebote auch in den Randzeiten sichergestellt sind,
• stellen sicher, dass inklusive frühkindliche Betreuungsangebote flächendeckend ausbaut werden,
• werden eine Weiterentwicklung des Kita-Planers voranbringen und die Vergabeverfahren für Kitaplätze transparenter und fairer gestalten,
• beenden die Personalnot im Betreuungsbereich durch einen Ausbau der Ausbildungskapazitäten, insbesondere in der „Praxis Integrierte Ausbildung“ (PIA), in der die Erzieher*innen bereits während der Ausbildung über ein Einkommen verfügen), und machen uns für gute Arbeitsbedingungen stark.

Schulen als Lebensorte verstehen

Mit der steigenden Nachfrage nach Ganztagsangeboten verbringt die Schulgemeinschaft immer mehr Zeit in der Schule. Schulen müssen deshalb zu Lern-, Arbeits- und Lebensorten werden, an denen sich Kinder, Jugendliche und auch das Schulpersonal gerne aufhalten.

Dazu benötigen wir Klassenräume, die neue Lernkonzepte zulassen, ausreichend große und gut ausgestattete Lehrer*innenzimmer, Räume für individuelles Lernen, Rückzugsräume, attraktive Mensen mit leckerem, nachhaltigem und gesundem Essen, Plätze an der frischen Luft, Möglichkeiten zum Unterrichten im Grünen („Grüne Klassenzimmer“), eine zeitgemäße digitale Ausstattung, abwechslungsreiche Schulhöfe und anregende und spannende Angebote auf dem Schulcampus für die Ganztagsbetreuung. Außerdem müssen die Räumlichkeiten und die Schulhöfe auch den sich ändernden klimatischen Bedingungen gerecht werden.

Konkret heißt das, wir …

• sorgen für Hitzeschutz an den Schulen,
• setzen uns dafür ein, dass neue Lernkonzepte bei Sanierungen und Neubauten berücksichtigt werden und Barrierefreiheit selbstverständlich wird,
• werden Schüler*innen, Lehrkräfte und Eltern verstärkt an der Gestaltung ihrer Schulen beteiligen, z. B. im Schulbau und bei der Gestaltung von Schulhöfen,
• sorgen für eine zeitgemäße und funktionierende digitale Ausstattung an unseren Schulen,
• setzen uns dafür ein, dass es im Regionalverband genügend Lehrschwimmbäder gibt und jedes Kind schwimmen lernen kann,
• unterstützen wir die Modernisierung von Sporteinrichtungen an Schulen,
• machen uns für gesunde und regionale Lebensmittel in den Schulkantinen stark,
• übertragen das Konzept der „Essbaren Städte“ auch auf die Schulhöfe,
• fordern eine leistungsstarke personelle Ausstattung ein, um für eine gute Lernatmosphäre zu sorgen,
• machen sichere Schulwege zu einer Schwerpunktaufgabe.

Echte Wahlfreiheit bei Ganztags- und Schwerpunktschulen

Gebundene Ganztagsschulen sind bei den weiterführenden Schulen eher selten anzutreffen. Dabei bieten Ganztagsschulen den Schüler*innen die Möglichkeit, ihre Potenziale optimal zu entfalten, und tragen damit zu mehr Bildungsgerechtigkeit bei. Durch ein breites Angebot an Bildung, Betreuung und Freizeitaktivitäten wird eine ganzheitliche Entwicklung gefördert. Zudem ermöglichen sie eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Eltern.

Nicht nur die Wahlfreiheit zwischen Ganztagskonzepten ist derzeit nicht sichergestellt. Auch wenn es um die fachlichen Schwerpunktsetzungen in den einzelnen Schulformen geht, entspricht das Angebot nicht der Nachfrage. Ob sprachliche, naturwissenschaftliche oder musische Stärken, viele Kinder orientieren sich bei der Wahl der weiterführenden Schule an ihren persönlichen Interessen und Stärken. In einem grünen Regionalverband stehen in Wohnortnähe ausreichend Schulplätze mit den entsprechenden Schwerpunkten zur Verfügung. Losverfahren, die wie in der Vergangenheit bei fehlendem „Losglück“ auch einen Schwerpunktwechsel erforderlich machen, darf es im Sinne der Kinder nicht geben!

Konkret heißt das, wir …

• werden das Angebot an Gebundenen Ganztagsschulen ausbauen,
• setzen uns dafür ein, dass für alle Schulformen ein bedarfsgerechtes Angebot an Gebundenen Ganztagsschulen im Regionalverband zur Verfügung gestellt wird,
• machen uns dafür stark, dass genügend Schulplätze mit den jeweiligen Schwerpunkten zur Verfügung stehen.

Starke Schulteams für starke Schulen

Die Rahmenbedingungen an Schulen haben sich in den letzten Jahrzehnten deutlich verändert. Ganztagsangebote, der steigende Anteil an Schülerinnen und Schülern die inklusiv beschult werden und an Kindern ohne ausreichende Deutschkenntnisse stellen unsere Schulen vor neue Herausforderungen. Dass diese bisher nur unzureichend bewältigt worden sind, zeigen auch die Vergleichsstudien der letzten Jahre (wie zum Beispiel der PISA-Test oder der IQB-Bildungstrend), bei denen die Ergebnisse deutlich unter den Erwartungen gelegen haben.

Im Interesse aller Kinder braucht es schnelle Antworten auf die sich ändernden Bedingungen. Viele dieser Antworten müssen auf Landesebene gegeben werden, aber auch auf Ebene des Schulträgers kann ein Beitrag geleistet werden.

Heute müssen viele Aufgaben durch das Team einer Schule bearbeitet werden, die mit dem eigentlichen Unterrichten nicht viel zu tun. Um Lehrer*innen wieder mehr Zeit für Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem eigentlichen Unterricht zu geben, ist der Ausbau der Schulsozialarbeit an unseren Schulen dringend erforderlich.

Wir wollen, dass Schülerinnen und Schüler ihre Fähigkeiten und Potenziale voll ausschöpfen können, um ihren persönlichen Bildungserfolg zu optimieren. Durch eine verbesserte Personalisierung mit Verwaltungskräften, IT-Fachkräften oder Assistent*innen können Lehrkräfte wieder mehr Zeit für ihre Kernaufgabe – die pädagogische Arbeit – bekommen.

Die Schulsozialarbeit und die Einrichtung multiprofessioneller Teams sind wichtige Bausteine für ein erfolgreiches Bildungssystem und eine positive Schulumgebung. In einem grünen Regionalverband gibt es an allen Schulen genügend Schulsozialarbeiter*innen, und bei akuten Problemen können die Kräfte vor Ort kurzfristig verstärkt werden und mit der Schulgemeinschaft tragfähige Lösungen und Konzepte erarbeiten.

Mittlerweile arbeiten an Schulen neben den Lehrer*innen viele zusätzliche Unterstützungskräfte aus unterschiedlichen Bereichen, die von unterschiedlichen Akteur*innen bezahlt werden und unterschiedliche Zuständigkeiten haben. Seien es Inklusionshelfer*innen, Schulsozialarbeiter*innen oder die Mitarbeitenden der Nachmittagsbetreuung an freiwilligen Ganztagsschulen. Die jetzigen Strukturen sorgen dafür, dass die Träger ihrem Personal häufig nur Teilzeitarbeitsverhältnisse anbieten können. Wir wollen, dass die rechtlichen Strukturen überprüft werden, um auch in diesem Bereich bessere Arbeitsbedingungen zu ermöglichen.

Konkret heißt das, wir …

• setzen uns für einen höheren Verwaltungskräfteschlüssel ein, damit Lehrkräfte mehr Zeit für ihre Kernaufgaben – die pädagogische Arbeit – haben,
• sorgen für den Ausbau der Schulsozialarbeit und stellen sicher, dass auch hier Vertretungskräfte vorgehalten werden,
• machen uns dafür stark, dass die vorhandenen Trägerstrukturen und Zuständigkeiten überprüft werden, damit die Schüler*innen nicht von ständig wechselndem Personal betreut werden (Vor- und Nachmittag), sondern Hilfesysteme „aus einer Hand“ etabliert werden. Damit wäre der Weg aus der Teilzeitarbeit auch in diesen Bereichen möglich.

Ausbildung in den Fokus rücken

Ziel der schulischen, beruflichen und universitären Ausbildung sollte sein, dass jeder junge Mensch eine möglichst passende Ausbildung bekommt, mit der alle ihre jeweiligen Fertigkeiten und Fähigkeiten am besten nutzen können.

Der Fachkräftemangel in vielen handwerklichen Berufen zeigt deutlich, dass für handwerkliche Berufe ein dringender Förderungsbedarf besteht. Das Handwerk ist mit seinen vielfältigen Berufen rund um Haus, Gewerbe und Mobilität nicht zuletzt unabdingbar für das Gelingen der Klimawende. Gemeinsame Kampagnen mit den Schulen, Handwerkskammern und der Wirtschaftsförderung sind uns wichtige Anliegen. Die Rahmenbedingungen an den berufsbildenden Schulen müssen auf eine moderne Berufsausbildung ausgerichtet sein.

Konkret heißt das, wir …

• sorgen für modern ausgestattete Berufsschulen mit einem guten und bedarfsgerechten Angebot, damit Ausbildung noch mehr Spaß macht,
• etablieren die Schulsozialarbeit auch an den beruflichen Schulen und sorgen so für eine bessere Schulgemeinschaft,
• engagieren uns für Mentoringprogramme, um die Zahl an Ausbildungsabbrüchen zu reduzieren.

Zuständigkeiten Vereinheitlichen und Kooperationen vereinfachen

In unserer Region ist der Regionalverband Saarbrücken Träger der Weiterführenden Schulen, bei Grundschulen sind es die Kommunen. Häufig sind Grund- und weiterführende Schulen aber an einem Ort vereint. Das schafft nicht selten Koordinationsprobleme, wenn z.B. der Regionalverband seinen Gebäudeteil renovieren möchte, der Kommune für ihren Gebäudeteil aber keine Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

Auch der künftige Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen stellt die Städte und Gemeinde vor große bauliche und finanzielle Herausforderungen. Wir wollen, dass an allen Grundschulen im Regionalverband hohe Standards herrschen und nicht die Finanzkraft der einzelnen Kommune entscheidet, wie gut eine Grundschule ausgestattet ist. Wir setzen uns deshalb dafür ein, die Trägerschaften für Grundschulen und Weiterführende Schulen in der Hand des Regionalverbandes zu vereinen und fordern die Landesregierung auf, für dieses Ziel die Rahmenbedingungen zu schaffen.

Konkret heißt das, wir …

• werden mit der Initiative „Schulträgerschaft aus einer Hand“ dafür werben, dass die Landesregierung die nötigen gesetzlichen und finanziellen Voraussetzungen für eine Zusammenlegung der Schulträgerschaft auf Ebene des Regionalverbands schafft.

Lebenslanges Lernen für alle

Lernen begleitet uns Menschen ein Leben lang. Es trägt nicht nur zur persönlichen Weiterentwicklung bei, sondern ermöglicht es, aktiv am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

Unsere Volkshochschule und die Musikschulen im Regionalverband bieten allen Bürgerinnen und Bürgern unabhängig von Alter, Bildungsstand oder sozialem Hintergrund Zugang zu vielfältigen Lernmöglichkeiten und zum aktiven Austausch mit anderen. Mit einem vielfältigen Angebot, das weit über Sprachen, Gesundheit, Kunst und Kultur hinausgeht, tragen sie dazu bei, dass Bildung für alle zugänglich ist und Menschen die Möglichkeit haben, sich kontinuierlich weiterzuentwickeln und ihre Potenziale zu entfalten.

Konkret heißt das, wir …

• machen uns dafür stark, dass Musikschulen flächendeckend erreichbar sind,
• unterstützen den Ausbau und die Modernisierung der Volkshochschule, um eine hochwertige Bildung für alle Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Dazu gehören Investitionen in moderne Lerninfrastruktur, digitale Lernplattformen und qualifizierte Lehrkräfte,
• setzen uns für ein breites Kursangebot ein, das sowohl klassische Bildungsthemen wie Sprachen, Kunst und Kultur als auch Kurse zu aktuellen Themen und darüber hinaus auch Bildungsangebote zur Nachhaltigkeit umfasst.

Familien sind so vielfältig wie das Leben selbst. Wir machen Politik für alle und stellen Kinder dabei ins Zentrum. Kinder und Jugendliche sind Expert*innen in eigener Sache und sollen mitbestimmen, wie ihre Welt aussehen soll.

Wir wollen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf – mehr Zeit für Kinder oder die Pflege von Angehörigen. Viele Menschen müssen tagtäglich „jonglieren“, um der Arbeit, ihren Kindern oder pflegebedürftigen Eltern gerecht zu werden. Oft sind es Frauen, die diese Aufgaben schultern. Wir wollen die Familien dabei unterstützen, ihr Leben so leben zu können, wie sie es sich wünschen.

In einem grünen Regionalverband …

• haben Kinder und Jugendliche eine Stimme, die gehört wird, wenn es um ihre Belange geht,
• erhalten Kinder und Jugendliche schnell und zuverlässig die Unterstützung, die sie benötigen,
• finden Jugendliche Treffpunkte und Anlaufstellen, in denen sie ihre Freizeit gestalten können,
• können Familien so leben, wie sie es sich wünschen.

Ernst machen mit Kinder- und Jugendbeteiligung

Die direkte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen sorgt dafür, dass kommunale Planungen und Entscheidungen innovativer werden und sich an den tatsächlichen Bedürfnissen orientieren.

Die Kommune wird jugendgerechter, lebendiger, sie wird kreativer. Jugendliche fühlen sich wohler und spüren, sie sind ein wichtiger Teil ihrer Kommune und identifizieren sich mit ihr. Wir wollen wirksame Formate einrichten, mit denen Kinder und Jugendliche konkret ihre Ideen und Vorstellungen einbringen können.

Konkret heißt das, wir …

• fördern und begleiten mit der Initiative „Zukunft macht Kommunalpolitik“ Projekte zur Kinder- und Jugendbeteiligung in den Kommunen des Regionalverbands,
• setzen uns dafür ein, dass Kinder und Jugendliche aktiv einbezogen werden, wenn es um ihre Belange geht, sei es z.B. um die Planungen ihres neuen Jugendclubs oder die Neugestaltung ihres Schulhofs,
• richten einen Jugendrat ein und sorgen dafür, dass er mit den nötigen Mitteln ausgestattet ist.

Jugendamt und Jugendhilfe

Unser Jugendamt trägt eine große Verantwortung und nimmt vielfältige Aufgaben wahr. Ob fehlende Betreuungsplätze, die hohe Kinderarmut, eine zunehmende Zahl von Kindern und Jugendlichen mit psychischen Belastungen oder der steigende Bedarf an Inklusionhelfer*innen – konkrete gesetzliche Neuerungen und große gesellschaftliche Herausforderungen führen zu steigenden Anforderungen an das Jugendamt. Gerade in der Jugendhilfe sind schnelle und mit hoher Qualität durchgeführte Verfahren von großer Bedeutung. Mit vielen dieser Anforderungen geht eine Verdichtung der Arbeit und eine zunehmende psychische Belastung für die Mitarbeitenden einher.

Damit unser Jugendamt die anstehenden Aufgaben gut und schnell bewältigen kann, benötigen wir einen höheren Personalschlüssel, um genügend qualifiziertes und motiviertes Personal gewinnen zu können.

Konkret heißt das, wir …

• machen uns für eine bedarfsgerechte Personalisierung des Jugendamtes stark, damit die Mitarbeitenden gute Arbeitsbedingungen vorfinden und benötigte Hilfe und Unterstützung ankommen kann.

Aktive Jugendclubs und Jugendzentren

Jugendzentren und Jugendclubs sind wichtige Treffpunkte, in denen Jugendliche außerhalb der Schule soziale Kontakte pflegen und ihre Freizeit gestalten können – und das auch, wenn das Taschengeld knapp wird. Das pädagogische Personal vor Ort erringt häufig schnell eine Vertrauensstellung und wird zu einem wichtigen Kontakt, um Sorgen und Nöte anzusprechen und Hilfe zu erhalten.

Da die Jugendförderung nicht zu den gesetzlichen Pflichtaufgaben der Kommunen gehört, schwebt über ihr ständig das Damoklesschwert „Einsparpotenzial“. Für uns ist dagegen klar: um Selbständigkeit zu entwickeln und den eigenen Platz in der Gesellschaft zu finden, Demokratie und Zusammenleben ganz praktisch zu erlernen, brauchen wir Jugendzentren und Jugendclubs genauso wie die vielfältige Jugendverbandsarbeit.

Konkret heißt das, wir …

• machen uns dafür stark, dass Jugendliche im ganzen Regionalverband Zugang zu aktiven und lebendigen Jugendzentren oder Jugendclubs haben und dort pädagogisches Personal als leicht erreichbare Anlaufstelle für Sorgen und Nöte zur Verfügung steht,
• sorgen dafür, dass Projekte der Jugendarbeit auskömmlich finanziert werden.

Familienpolitik

Momentan sind Familien aufgrund von gesellschaftlichen Veränderungen besonders herausgefordert und brauchen Aufmerksamkeit sowie Unterstützungsangebote. Wir wollen insbesondere in der Umsetzung des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes weitere Beratungsangebote für Familien schaffen, die möglichst für alle Familien barrierefrei sind, zum Beispiel durch den Ausbau von Online-Beratungsangeboten. Die Herausforderungen des gesellschaftlichen Wandels müssen dabei stärker in die bestehenden Beratungsangebote aufgenommen werden. Dies betrifft etwa die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, das Leben mit Kindern mit besonderen Bedürfnissen oder das Aufwachsen mit digitalen Medien.

Konkret heißt das, wir …

• verstärken Angebote wie die frühen Hilfen, die Menschen in ihrem heimischen Umfeld beraten und unterstützen,
• werden die Finanzierung der existierenden Kinderhäuser langfristig sichern und das Angebot auch in der Fläche weiter ausbauen,
• wollen die Beratungsangebote aus der Gemeinwesenarbeit flächendeckend für alle Familien leicht erreichbar machen.

Mittendrin statt nur dabei – Senior*innen als wichtiger Teil der Gesellschaft

Wir leben länger – und das ist eine große Bereicherung. Das Miteinander der Generationen ist Grundlage für ein positives Lebensgefühl aller Generationen, das unsere Gesellschaft kulturell, politisch und auch wirtschaftlich voranbringen wird. Ein wertschätzendes Zusammenleben der Generationen und ein gutes, selbstbestimmtes Leben sind unsere Ziele für den Regionalverband.

In einem grünen Regionalverband …

• leben Generationen wertschätzend zusammen,
• werden Senior*innen als wichtige Säule unserer Gesellschaft geschätzt und eingebunden,
• bieten sich Wege aus der Einsamkeit,
• können alle Menschen selbstbestimmt alt werden,
• werden Pflege, Krankheit und Sterben würdig gestaltet,
• ist Pflege für alle bezahlbar.

Erfahrung als Wert

Viele ältere Menschen haben in langen Berufsjahren strategisches Denken sowie soziale und fachliche Kompetenz erworben. Im Austausch dieser Erfahrungen mit den Jungen stellt sich auch für die Älteren ein neues Wissen ein. Wir wollen, dass die Menschen im Regionalverband vom Austausch der Generationen profitieren. Deshalb streben wir den Ausbau von Mentoring und Trainingsprogramme zwischen den Generationen in allen gesellschaftlichen Bereichen an. Dabei sollen auch Menschen mit Behinderung verstärkt einbezogen werden.

Viele Senior*innen suchen für die Zeit nach dem Berufsleben nach neuen Aufgaben. Dem Wunsch nach gesellschaftlicher Mitgestaltung, sinnvoller Beschäftigung, neuen sozialen Kontakten und nach bürgerschaftlichem Engagement wollen wir vor Ort Gelegenheiten bieten und allen Beteiligten Gestaltungsmöglichkeiten einräumen. Altersgrenzen, die das freiwillige Engagement einschränken, wollen wir aufheben.

Ein häufig auftretendes Problem, nicht nur bei Senior*innen, ist Einsamkeit. Diesem Missstand wollen wir mit niedrigschwelligen Gesprächsangeboten und Anlaufstellen begegnen. Wir werden prüfen, ob präventive Hausbesuche durchführbar sind, um Menschen diese Angebote zu unterbreiten und in hausärztlichen Praxen über entsprechende Angebote informieren. Auch Anlaufstellen in der Nachbarschaft spielen hierbei eine wichtige Rolle.

Konkret heißt das, wir …

• sorgen dafür, dass die existierenden Ehrenamtsbörsen weiter ausgebaut und leichter zugänglich gemacht werden,
• setzen uns dafür ein, dass generationsübergreifende Mentoring- und Trainingsprogramme etabliert werden,
• sichern und stärken quartiersbezogene Angebote und Anlaufstellen dauerhaft,
• initiieren präventive Maßnahmen zur Vorbeugung von Einsamkeit.

Selbstbestimmt alt werden

Um eine größtmögliche Eigenständigkeit zu ermöglichen, braucht es im Regionalverband senior*innenfreundliche Städte und Gemeinden. Von solchen Städten („altersfreundliche Gemeinde“) profitieren alle. Es sind Städte und Gemeinden mit kurzen barrierefreien Wegen, in denen alle Formen der Mobilität gleichberechtigt in den Blick genommen werden. Das heißt konkret, ein gut ausgebauter und bezahlbarer ÖPNV, eine erreichbare Nahversorgung, Gehwege, die gut und sicher benutzbar sind und mehr Aufenthaltsmöglichkeiten im öffentlichen Raum wie etwa durch den Ausbau von Sitzgelegenheiten. Gerade in einer älter werdenden Gesellschaft müssen bedarfs- und altengerechte Produkte sowie passgenaue und bezahlbare Dienstleistungen für alle erreichbar sein.

Zu einem Höchstmaß an Eigenständigkeit und persönlicher Würde gehört es, selbstbestimmt in der eigenen Wohnung, in nachbarschaftlich oder gemeinschaftlich organisierten Wohnformen oder mit guter Pflege zu leben. Wohnformen, die dies ermöglichen, wollen wir weiter ausbauen.

Konkret heißt das, wir …

• unterstützen die Städte und Gemeinden im Regionalverband auf dem Weg zur „altersfreundlichen Gemeinde“,
• führen Digitallots*innen ein, die in Stützpunkten vor Ort mit Kursangeboten und direkter Begleitung durch die digitale Welt führen und digitale Teilhabe sicherstellen,
• fördern Wohnformen wie zum Beispiel Mehrgenerationenhäuser, Alters- und Wohngemeinschaften,
• setzen uns dafür ein, dass generationsübergreifende Wohnprojekte wie „Wohnen gegen Hilfe“ bekannter gemacht werden,
• machen uns für die Einrichtung einer Wohnungstauschbörse stark.

Pflege, Krankheit und Sterben würdig gestalten

Krankheit, Pflegedürftigkeit und das Sterben sind in weiten Teilen der heutigen Gesellschaft ein Tabuthema. Die Angst vor Einsamkeit, Schmerzen, Demenz und die Furcht, anderen zur Last zu fallen, sind die neuen Gespenster der Gegenwart. Wir wollen diese Themen ansprechen, Bewusstsein schaffen, Ängste abbauen und Lösungen erarbeiten. Wir wollen, dass die Arbeit von Pflege- und Gesundheitsdiensten auf das Quartier bezogen wird, um Menschen Hilfe anzubieten, wo sie wohnen (Gemeindepfleger*innen). Dies gilt besonders für Menschen mit Demenz. Viele von ihnen werden zuhause von ihren Angehörigen betreut und gepflegt. Eine Assistenz kann ihnen Entlastung im Alltag bieten und ermöglicht einen entspannten Einkauf oder freie Zeit für die eigenen Bedürfnisse.

Wir setzen uns für Angebotsformen im Gesundheitswesen und in der Pflege ein, die die Bedürfnisse von Kranken, Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen respektieren. Wir unterstützen das Konzept der kultursensiblen Altenhilfe, bei der die Menschen unabhängig von ihrer Nationalität, religiösen, weltanschaulichen und sexuellen Orientierung im Mittelpunkt stehen. Wichtig ist für uns eine Kultur des gegenseitigen Helfens, bei der auch Defizite akzeptiert werden. Dazu gehören geeignete Angebotsformen für ältere und alte Menschen, die an Demenz erkrankt sind.

Wir setzen auf ein Leben und Sterben in Würde und sprechen uns für eine stärkere Förderung sowie Anerkennung der Hospizbewegung und für die Weiterentwicklung und Weiterverbreitung der Palliativpflege und Palliativmedizin aus. Was zur Würde gehört, bestimmt jede*r Mensch selbst. Ganzheitliche Betreuung kann dabei helfen. Bis zuletzt soll jeder Mensch medizinisch, pflegerisch, seelsorgerisch und den eigenen Wünschen gemäß versorgt werden.

Konkret heißt das, wir …

• fördern quartiersbezogene Unterstützungsangebote,
• sorgen für leicht zugängliche und verständliche kommunale Informationsangebote zum Erhalt der Selbstständigkeit,
• ermöglichen die Demenzbetreuer*innenausbildung auf Ehrenamtsbasis, initiieren und fördern ein Nachbarschafts- und Alltagshilfenetz,
• sorgen dafür, mit dem Hospiz- und Palliativnetzwerk weitere Verbesserungen in der Palliativ- und Hospizversorgung zu entwickeln,
• setzen uns für den Aufbau einer Beratungsstelle ein, die beim Thema alltagsunterstützender Hilfsmittel berät,
• machen uns für die Erweiterung des Aufgabenbereichs der sozialpsychiatrischen Dienste auch auf Menschen mit gerontopsychiatrischen Erkrankungen stark.

Solidarische Gesellschaft – Auf Augenhöhe miteinander Leben

Im Regionalverband kommt es darauf an, die verschiedenen Perspektiven zu berücksichtigen und niemanden zu ignorieren. Wir stehen für eine Politik auf Augenhöhe, die Anregungen aufnimmt und Kritik konstruktiv begegnet. Wir wollen Bürger*innen ermöglichen, Verantwortung für ihre Umgebung und unseren Regionalverband zu übernehmen. Unser Ziel ist ein menschenfreundlicher Regionalverband, in dem ein tolerantes Klima für Menschen jeder Hautfarbe, geschlechtlicher Orientierung, kultureller und/oder sozialer Herkunft sowie Lebenssituation herrscht. Physische oder kommunikative Barrieren, die Menschen beeinträchtigen, sollen im Regionalverband so bald wie möglich abgebaut sein. Von einem solchen Regionalverband profitieren nicht nur Menschen mit Einschränkungen, sondern alle (Familien, Kinder, Senior*innen …). Die vielen ehrenamtlich Aktiven sind eine tragende Säule, die unsere Gesellschaft bereichert und unterstützt. Deshalb wollen wir unsere Vereine und Ehrenamtlichen durch gute Rahmenbedingungen weiter stärken und wertschätzen.

Armut und sozialer Ungleichheit wollen wir wirksam begegnen. Armut zeigt sich häufig in einem Mangel an sozialer Teilhabe, sie zieht oft schlechtere Bildungschancen nach sich und beeinflusst die Möglichkeiten, geeigneten Wohnraum zu finden. Diese Probleme hängen teilweise zusammen und verstärken sich gegenseitig. Die Folgen widersprechen unserem Verständnis von Gerechtigkeit. Daher müssen wir das Thema Armut weiter intensiv angehen. Das bedeutet, einen stärkeren Fokus auf Bereiche mit höheren Armutsquoten zu legen und dort gezielt die Lebensqualität zu steigern. Dieser Ansatz zieht sich durch unser gesamtes Wahlprogramm.

In einem grünen Regionalverband …

• ist der Platz für ein friedliches und tolerantes Miteinander von Menschen jeglicher Hautfarbe, geschlechtlicher Orientierung, kultureller und/oder sozialer Herkunft und Lebenssituation,
• fördern wir durch Gemeinwesenarbeit Hilfe zur Selbsthilfe und gesellschaftliche Teilhabe,
• ist soziale Teilhabe für alle möglich und unabhängig vom finanziellen Einkommen,
• gibt es bezahlbaren Wohnraum für alle,
• ist Migration nicht nur ein Menschenrecht, sondern wird als Bereicherung für unsere Gesellschaft gesehen,
• ist echte Inklusion Realität,
• sind alle Geschlechter gleichgestellt,
• gibt es ein lebendiges und vielfältiges Ehrenamt.

Kein Platz für Rassismus und Menschenfeindlichkeit/„Nie wieder“ ist heute!

Wir stehen für eine Gesellschaft, in der alle frei und selbstbestimmt so leben können, wie sie das möchten. Zur Realität gehört aber auch: Auf dem Weg zu diesem Ideal einer offenen Gesellschaft stehen viele Hürden im Weg. Die kommunale Ebene kann viel dazu beigetragen, diese Hindernisse zu überwinden. Damit das funktioniert, ist es wichtig, verschiedene Perspektiven ernst zu nehmen und zu berücksichtigen. Perspektiven, die so vielfältig sind wie die Bürger*innen selbst. Am besten gelingt das, wenn Menschen miteinander ins Gespräch kommen und ihre Perspektiven konstruktiv austauschen können. Gemeinwesenarbeit und soziale und demokratiestärkende Projekte, die oft von engagierten Freiwilligen begleitet und durchgeführt werden, tragen dazu bei. Diese Initiativen müssen wir stärken und sie von Bürokratie entlasten. Der Schutz und die Stärkung unserer Demokratie ist für uns von zentraler Bedeutung – damit „Nie wieder“ auch heute Realität bleibt.

Konkret heißt das, wir …

• machen uns dafür stark, dass Projekte gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit und für Toleranz noch stärker gefördert und ausgebaut werden,
• setzten uns für stärkere Demokratiebildung, beispielsweise in Zusammenarbeit mit den weiterführenden Schulen ein,
• initiieren Sozialraumkonferenzen, die die Menschen vor Ort zusammenbringen, um besondere Bedarfe zu ermitteln und auf diese einzugehen,
• stärken die Quartiersarbeit sowohl in der Stadt als auch im Umland,
• machen die Ehrenamtskarte bekannter und gestalten sie zusammen mit Kommunen und Unternehmen noch attraktiver.

Gemeinsam Leben -auf Augenhöhe

Gute Lebensbedingungen sollen im Regionalverband für alle Menschen verfügbar sein. Einen wichtigen Beitrag dazu leistet die Gemeinwesenarbeit (GWA). Sie setzt bei den Menschen vor Ort an und leistet Hilfe zur Selbsthilfe, indem sie Brücken zwischen den Menschen und Gruppen in einem Ort baut und leicht und unkompliziert durch den Bürokratiedschungel der vielfältigen Angebote und Unterstützungsleistungen führt. So kann verhindert werden, dass die vorhandenen Unterstützungsleistungen nicht oder viel zu spät in Anspruch genommen werden und Menschen immer tiefer in eine Spirale aus Armut und Resignation gelangen und der Weg heraus immer schwieriger wird.

Außerdem sorgt die Gemeinwesenarbeit dafür, dass demokratische, aktive Teilhabe an der Gesellschaft zur erlebbaren Realität der Menschen vor Ort wird und stärkt so unsere Demokratie.

Konkret heißt das, wir …

• machen uns dafür stark, dass Gemeinwesenprojekte finanziell besser ausgestattet und langfristiger aufgestellt werden. Damit mehr Zeit für Beratungs- und Unterstützungsleistungen bleibt,
• wollen, dass Gemeinwesenarbeit in der Fläche weiter ausgedehnt wird. Denn gerade in einer älter werdenden Gesellschaft wird ein leichter Zugang zu Angeboten vor Ort immer wichtiger.

Soziale Teilhabe – unabhängig vom Geldbeutel

Bei Teilhabe darf es nicht nur um finanzielle Mittel gehen, sondern auch um Teilhabe an Kultur, Bildung und Sport. Ob soziale Teilhabe möglich ist, ist derzeit oft unmittelbar „vom Geldbeutel“ abhängig. Geldmangel heißt dabei häufig, einsam und zurückgezogen leben zu müssen, weil andere Grundbedürfnisse vorrangig sind.

Wir wollen Projekte initiieren, die es Kindern und Jugendlichen, aber auch Senior*innen mit einem geringen Einkommen ermöglichen, aktiv am Vereinsleben teilzunehmen. Sport im Verein bedeutet gerade für Menschen, die nicht oder nur sehr eingeschränkt am Erwerbsleben teilnehmen, eine Möglichkeit, in der Gemeinschaft Sport zu treiben und andere Menschen zu treffen.

Der zunehmenden Vereinsamung wollen wir mit dem Ansatz der aufsuchenden Hilfen entgegentreten. Dabei erhalten Menschen die potenziell einsamkeitsgefährdet sind, direkte Kontaktangebote.

Konkret heißt das, wir …

• werden barrierefreie Projekte gegen Einsamkeit (beispielsweise Sport- und Kulturangebote) fördern,
• setzen uns dafür ein, dass der Zugang zu Vereinen, Vereinssport und außerschulischer Bildung nicht an einem zu niedrigen Einkommen scheitert,
• machen uns für eine Aufwertung der Sozialcard, den Ermäßigungsausweis für Leistungsempfänger*innen, insbesondere im Bereich Mobilität, stark,
• überzeugen die Kommunen, konsumfreie Räume zu schaffen,
• setzen uns dafür ein, dass Angebote der aufsuchenden Hilfe von jungen Familien (Frühe Hilfen) auf armuts- und einsamkeitsgefährdete Menschen ausgedehnt werden.

Eine humane Migrationspolitik bereichert den Regionalverband

Der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund ist im Regionalverband der höchste im Saarland. Die Gründe liegen in der Gegenwart und in der Vergangenheit. Vor mehr als 50 Jahren kamen Menschen aus Italien, der Türkei und sogar Brasilien als Gastarbeitende. Viele blieben und sind heute wie damals ein wertvoller Teil unserer Gesellschaft. In den letzten Jahren wurden viele Menschen wegen Krieg und Vertreibung aufgenommen. Das ist zunächst einmal eine humanitäre Leistung und ein Gewinn für die kulturelle Vielfalt unserer Region und bietet wichtige Potenziale für Wirtschaft und Arbeitsmarkt in einer alternden Gesellschaft. Zugleich ist die Integration von Migrantinnen und Migranten aber auch eine stete Herausforderung für die Kommunalpolitik. Die Unterstützungsangebote müssen der hohen Nachfrage dringend angepasst werden. Insbesondere bei Diskriminierungserfahrungen brauchen Menschen mit Migrationshintergrund niedrigschwellige Angebote.

Konkret heißt das, wir …

• schaffen dezentrale Anlaufstellen nach dem Vorbild des Welcome Centers an der Saar-Uni, die bei der Wohnungs- und Arbeitssuche unterstützen und eine Willkommenskultur vermitteln. Die Anlaufstellen sollen im Umland und in der Landeshauptstadt angesiedelt sein,
• fördern migrantische Selbstorganisation,
• machen uns für eine Ausländerbehörde in Saarbrücken mit vollem Leistungsangebot stark,
• fördern diskriminierungssensible und interkulturelle Bildungsangebote.

Wohnungslosigkeit vermeiden/bezahlbaren Wohnraum schaffen

Immer mehr Menschen haben Probleme, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Hier politisch entgegenzusteuern, gehört zu den größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Während einige Umlandgemeinden im eher ländlichen Raum mit Leerständen zu kämpfen haben, spitzt sich die Situation am Wohnungsmarkt in den urbanen Gegenden des Regionalverbandes zu. In den Städten verschärft eine steigende Obdach- und Wohnungslosigkeit die Lage. Daher wollen wir den sozialen Wohnungsbau massiv vorantreiben und ungewollte Obdach- und Wohnungslosigkeit konsequent bekämpfen. Wenn Menschen ihre Wohnung verlieren, geht das oft mit großen persönlichen Rückschlägen einher. Ein Befreien aus diesem Zustand aus eigener Kraft erscheint oft unmöglich. Wer die Wohnung verliert, verliert oft auch Freunde und die Arbeitsstelle.

Konkret heißt das, wir …

• bringen das gelebte Bauland-Modell der Landeshauptstadt in die Umlandgemeinden. Das Bauland-Modell schreibt ab einer bestimmten Anzahl von gebauten Wohnungen eine Quote für sozialen und preisgünstigen Wohnraum vor. Wir setzen uns dafür ein, dass die Kommunen im Regionalverband diese Quoten perspektivisch einführen bzw. erhöhen,
• bauen ein Leerstandsmanagement auf und initiieren eine Wohnungstausch-Börse,
• bauen das Projekt „Wohnraumaquise“ weiter aus, wodurch das Angebot an sozialgebundenem Wohnraum im Bestand erhöht wird,
• wollen das „Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen im Regionalverband“ wiederbeleben und die im „Letter of Intent“ formulierten Leitsätze zu konkreten Handlungsansätzen weiterentwickeln,
• schaffen eine zentrale Beratungsstelle, die präventiv wirken soll, um Wohnungslosigkeit zu verhindern,
• schaffen zusammen mit den Kommunen mehr Treffpunkte für Wohnungslose,
• bauen die Förderung der Schuldner*innenberatung aus, um präventiv extreme Armut zu vermeiden. Wir werden vor allem Angebote für junge Erwachsene etablieren, die sich durch Rechnungskauf im Internet oder Handyrechnungen schon früh verschuldet haben,
• setzen uns für eine aktive Unterstützung des Housing-first-Projekts ein.

Inklusion ist ein Menschenrecht

Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern gilt Deutschland als Schlusslicht im Bereich Inklusion. Davon ist auch der Regionalverband nicht verschont. Kleine Dinge, die für Menschen ohne Behinderung völlig normal sind, können Menschen mit Behinderung vor große Hürden stellen und sie so im wahrsten Sinne behindern. Insbesondere im Feld der Mobilität, also der Möglichkeit, sich fortbewegen zu können, gibt es in der Praxis erhebliche Defizite. Dabei kann unsere Gesellschaft viel von Vereinen und Initiativen von Betroffenen lernen, die daher verstärkt in die kommunalpolitische Arbeit eingebunden werden müssen.

Konkret heißt das, wir …

• setzen uns für hauptamtliche Behindertenbeauftragte im Regionalverband ein,
• erstellen in Zusammenarbeit mit der/dem Behindertenbeauftragten sowie Vereinen und Initiativen einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention,
• machen uns für flächendeckende Barrierefreiheit, insbesondere im ÖPNV, bei öffentlichen WCs oder dem Zugang zu Gebäuden stark,
• wollen inklusive Projekte durch eine Förderung stärken.

Gleichstellung aller Geschlechter und Menschen unterschiedlicher sexuellen Orientierungen verwirklichen

Obwohl formell gleichgestellt, sind auch noch heute Frauen in vielen Bereichen unterrepräsentiert. Das wird sowohl am Arbeitsmarkt als auch in der Kommunalpolitik deutlich. Studien zeigen, dass Frauen außerdem sowohl bei der Stadtplanung als auch bei der Verkehrsplanung nicht selten regelrecht vergessen werden. In Sachen Gleichstellung gibt es also noch viel zu tun, und auch der Regionalverband kann hier aktiv werden.

Auch häusliche Gewalt ist nach wie vor ein großes Problem, die entsprechenden Zahlen steigen sogar an.

Daneben haben auch queere Menschen, also Menschen, die nicht der heteronormativen Gesellschaft entsprechen, mit Ungleichbehandlung und Diskriminierung zu kämpfen. Wir denken daher Gleichstellung immer zusammen und intersektional, denn Gleichstellung ist stets Querschnittsaufgabe.

Konkret heißt das, wir …

• schaffen mehr Plätze in Frauenhäusern, um den Bedarf zu decken,
• werden Entscheidungen im Regionalverband auf Gleichstellungsaspekte – im Sinne der im Land gestarteten Landesgleichstellungsstrategie, die dies vorsieht – überprüfen,
• unterstützen die bestehenden Frauenprojekte und Beratungsstellen wie z. B. Nele oder Aldona und stellen die Fortsetzung ihrer Arbeit sicher,
• machen uns für einen Frauenkonsumraum im Drogenhilfezentrum stark,
• bekämpfen Periodenarmut, indem wir Menstruationsprodukte in allen öffentlichen Toiletten bereitstellen,
• unterstützen die Kommunen bei feministischer Bauplanung, z.B. indem Belichtung in Unterführungen oder Hotspots vorangetrieben werden,
• werden auf die Gleichstellung aller Geschlechter und Menschen verschiedener sexueller Orientierung hinwirken,
• unterstützen die queere Szene, Verbände und Initiativen,
• machen uns für eine*n Beauftragte*n für Belange von LGBTIQ+ stark.

Kultur schafft Gemeinsamkeit

Der Regionalverband Saarbrücken ist ein wichtiger kulturpolitischer Akteur in unserer Region. Die etablierten Veranstaltungsreihen „Sonntags ans Schloss“, „Comedy im Frühling und Herbst“ und „Kultur für Kids“, das Historische Museum, viele weitere Comedy- und Theateraufführungen im Schlosskeller, herausragende Konzertveranstaltungen im Festsaal, Lesungen, Kulturpreise, das Schlossgespenst, die Unterstützung besonderer Kulturorte, die BarockStraße SaarPfalz, die Wiederbelebung der regionalen Jakobswege – das ist eine Auswahl der vielen Beispiele, wie der Regionalverband das kulturelle Leben in unserer Region mitgestaltet und für die Menschen erfahrbar macht. Wir GRÜNE unterstützen diese vielfältigen Ansätze und sehen darin einen wichtigen Beitrag zur Lebensqualität und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Region. Wir setzen uns dafür ein, das kulturelle Profil unserer Region zu stärken und weiter zu entwickeln.

Neben der Bewahrung unseres kulturellen Erbes muss es auch genügend Raum für neue und diverse kreative Ausdrucksweisen geben. Wir wollen dafür sorgen, dass die Bedürfnisse und Herausforderungen der Künstlerinnen und Künstler wahrgenommen und die Weichen für die aktive Gestaltung einer zukunftsfähigen und attraktiven regionalen Kulturszene gestellt werden.

In einem grünen Regionalverband …

• soll Kultur zur kommunalen Pflichtaufgabe werden,
• ist Kultur für alle bezahlbar,
• wird die Förderung von lokalen Akteuren und der freien Szene ausgebaut und langfristig gesichert,
• stehen genügend Räume für Kunst und Kultur zur Verfügung,
• sind Bibliotheken Orte der Begegnung,
• spielen kulturelle Bildung und der deutsch-französische Kulturaustausch eine wichtige Rolle,
• werden freie Kulturorganisationen wie z.B. Musikvereine, Chöre und Laienspielgruppen nachhaltig unterstützt,
• wird Erinnerungskultur großgeschrieben.

Kultur muss kommunale Pflichtaufgabe werden

Die finanziellen Mittel, die dem Regionalverband für seine engagierte Kulturarbeit zur Verfügung stehen, sind begrenzt. Sie konkurrieren stets mit anderen wichtigen Aufgaben und sind in Zeiten knapper Kassen immer in Gefahr, als haushaltspolitischer „Steinbruch“ missbraucht zu werden. So selbstverständlich wie Schule und Bildung muss auch Kultur eine kommunale Pflichtaufgabe werden.

Konkret heißt das, wir …

• setzen uns für die Förderung der Kreativwirtschaft, der kulturellen Bildung und der kulturellen Teilhabe als kommunale Pflichtaufgabe ein.

Die Kultur-Tafel

Der Regionalverband Saarbrücken ist nicht nur ein kulturpolitischer Akteur, sondern mit dem Jobcenter und seinem Sozialamt auch ein wichtiger Träger der sozialen Grundversorgung. Hinzu kommt die beim Regionalverband angesiedelte Volkshochschule als zentraler Pfeiler der Erwachsenenbildung. Der Regionalverband bietet daher gute strukturelle Voraussetzungen, um auch in unserer Region eine Kultur-Tafel aufzubauen.

Kultur-Tafeln sind analog zu Lebensmittel-Tafeln eine Plattform, auf der Veranstalter, aber auch Privatpersonen überzählige Karten für Kulturveranstaltungen anbieten können. Dort registrierte Personen können sich dann aus einem Pool bedienen. Kultur-Tafeln ermöglichen so einkommensschwachen Menschen einen leichteren Zugang zu Kultur. Denn ebenso wenig, wie überzählige Lebensmittel weggeworfen werden sollten, sollen Plätze in Konzerten, Theatern, Kinos und anderen Kultur-Veranstaltungen ungenutzt bleiben! Einige deutsche Kommunen bieten schon eine Kultur-Tafel an und nutzen dafür verschiedene Modelle. Wir setzen uns dafür ein, dass der Regionalverband in Zusammenarbeit mit dem Jobcenter, dem Sozialamt, der Volkshochschule und seinen angehörigen Städten und Gemeinden auch in unserer Region eine Kultur-Tafel einrichtet und unterstützt.

Konkret heißt das, wir …

• sorgen dafür, dass freie Plätze für kulturelle Angebote nicht ungenutzt bleiben, sondern einkommensschwachen Menschen in unserer Region über eine Kultur-Tafel zur Verfügung gestellt werden.

Förderung lokaler Veranstalter*innen, Spielstätten und freier Szene

Die Nachwehen der Corona-Pandemie sind auch im Kulturbereich immer noch deutlich spürbar. Zum einen herrscht eine starke Zurückhaltung beim Kartenvorverkauf. Zum anderen sind die finanziellen Rücklagen vieler Veranstalter weitgehend aufgebraucht. Vor allem kleinere Veranstalter, die seit Jahren wertvolle kulturelle Nischen bespielen, sind ernsthaft bedroht.

Häufig ist die Förderung von Spielstätten und Ensembles zeitlich sehr eng begrenzt und muss alle Jahre wieder neu beantragt werden. Das erschwert längerfristige Planungen und kontinuierliches kreatives Arbeiten. Längere Förderperioden, z.B. für den Zeitraum einer Wahlperiode der Regionalversammlung, würden die Situation der freien Szene und unabhängiger Spielstätten deutlich erleichtern und stabilisieren.

Konkret heißt das, wir …

• setzen uns dafür ein, lokale Veranstalter finanziell und ideell stärker zu unterstützen, um damit einen Beitrag zum Erhalt der kulturellen Vielfalt zu leisten,
• machen uns dafür stark, die Förderung von Spielstätten, Proberäumen und Ateliers, von Projekten und festen Ensembles der freien Szene auszubauen und längerfristig abzusichern.

Räume für Kunst und Kultur schaffen

Ohne entsprechende Räume kann es keine Kultur geben. Wir möchten der Kunst- und Kulturszene den Raum geben, den sie verdient.

Das Netzwerk „Freie Szene Saar“ sucht im ganzen Land Orte, die ihnen Spielmöglichkeiten bieten. Beim Ministerium für Bildung und Kultur des Saarlandes besteht eine Gastspiel-Förderung, die für Veranstaltungen der freien Szene genutzt werden kann. Kommunale Kulturträger sollten diese Möglichkeit zur Zusammenarbeit nutzen.

Konkret heißt das, wir …

• sorgen dafür, dass die bestehenden Bühnen und Ausstellungsorte auch Ateliers und Proberäume erhalten und aufgewertet und barrierefrei werden,
• setzen uns dafür ein, dass alte, ungenutzte Gebäude aus industrieller Zeit, alte Bahnhöfe, ehemalige Gasthäuser oder nicht mehr genutzte Kirchen aufgewertet und der Kunst- und Kulturszene zugänglich gemacht werden und so außergewöhnliche Orte der Begegnung und des Miteinanders entstehen können,
• fördern mehr künstlerische Akzente im öffentlichen Raum, damit Kunst und Kultur ein fester Bestandteil im Alltag wird (Kunst im öffentlichen Raum).

Bibliotheken zu Begegnungsorten machen

Im Regionalverband Saarbrücken existiert ein dichtes Netz öffentlicher Bibliotheken. Wir setzen uns dafür ein, diese Bibliotheken zu Begegnungsorten zu machen. Denn Bibliotheken können mehr sein als reine Medien-Ausleihstellen. Bibliotheken sind öffentliche Räume, deren Potenzial bisher durch eng begrenzte Öffnungszeiten stark eingeschränkt wird. Wir wollen daher die Träger von Bibliotheken im Regionalverband dabei unterstützen, die Nutzung unserer Bibliotheken durch entsprechende technische Ausstattung (Kameras, Selfservice-Software-Lösungen) auch ohne Personal zu ermöglichen, wie es in Skandinavien schon länger erfolgreich praktiziert wird. Außer persönlicher Beratung wäre dann auch am Abend und am Wochenende alles möglich: Bücher ausleihen, Zeitschriften und Bücher lesen, Spiele spielen oder sich einfach nur in der Bibliothek aufhalten und sich treffen.

Im Hinblick auf Ausstattung und Angebot der öffentlichen Bibliotheken im Regionalverband gibt es große Unterschiede zwischen der Landeshauptstadt Saarbrücken und den Städten und Gemeinden im Umland. Während die Bibliotheken in der Stadt Saarbrücken neben einem umfangreichen Präsenzangebot auch im digitalen Bereich (onleiheSaar, Filmfriend Saar) gut aufgestellt sind, sucht man digitale Angebote in einigen anderen angehörigen Kommunen vergebens. Das hat seinen Grund auch darin, dass einige Bibliotheken im Bereich des Regionalverbands – nämlich die Stadtbücherei Friedrichsthal und die Gemeindebüchereien Quierschied und Riegelsberg-Walpershofen – immer noch nicht dem Saarland-Bibliotheken e.V. angehören.

Konkret heißt das, wir …

• wollen, dass unsere Büchereien durch ein „Open Library-Konzept“ zu echten Begegnungsstätten werden,
• setzten uns dafür ein, dass auch kleinere kommunale Bibliotheken Mitglied im Saarland-Bibliotheken e.V. werden können und ihre Nutzer*innen dadurch an der onleiheSaar und anderen digitalen Angeboten teilhaben können.

Förderung der Breitenkultur

Musikvereine und Laienorchester, Chöre und Theatergruppen, Lesezirkel, freie Kunstschulen und soziokulturelle Zentren schaffen kulturelle Angebote in der Breite der Gesellschaft, wirken sozial integrierend und tragen zu einer offenen, pluralen und demokratischen Gesellschaft bei. Darüber hinaus bilden sie den Nährboden, aus dem die Talente von Morgen erwachsen. Allerdings macht sich auch hier der demografische Wandel bemerkbar. Vereine lösen sich mangels Masse auf, finden keine Vorsitzenden mehr oder haben Probleme, kompetentes Personal für die künstlerische Leitung zu finden.

Konkret heißt das, wir …

• unterstützen Vereine und Gruppen bei der Suche nach geeigneten Räumen und bei der technischen Ausstattung gemeinsam mit Städten und Gemeinden durch eine digitale Plattform,
• fördern Kooperationen mit anderen Vereinen, mit Schulen und Nachbargemeinden,
• initiieren eine bessere Zusammenarbeit mit den künstlerischen Hochschulen.

Musikschulen im Regionalverband stärken

Im Regionalverband fällt die Versorgung mit Musikschulen in den einzelnen Kommunen sehr unterschiedlich aus. Während es in der Landeshauptstadt sowie in Sulzbach, Püttlingen und Kleinblittersdorf ein sehr gutes Angebot in kommunaler Trägerschaft gibt, finden sich in anderen Kommunen lediglich Musikvereine oder kleine private Musikschulen mit einem eingeschränkten Angebot. In einigen Gemeinden existiert schlicht keine Möglichkeit, bestimmte Instrumente zu lernen.

Gute Standards des Musikschulangebots sind im gesamten Regionalverband zu sichern. Wir fordern die Prüfung geeigneter Organisationsformen im Regionalverband als Träger eines solchen Bildungsangebotes. Ähnlich wie die VHS Saarbrücken könnten sich dabei zentrale und dezentrale Angebote ergänzen. Entscheidend ist darüber hinaus eine stabile Finanzierung über den Regionalverband.

Konkret heißt das, wir …

• garantieren durch eine Regional-Musikschule ein dezentral organisiertes Unterrichtsangebot im gesamten Regionalverband unter Einbeziehung bestehender Musikschulangebote in den einzelnen Kommunen. Ob man dieses oder jenes Instrument lernt, hängt nicht länger vom Wohnort ab, da eine große Musikschule nahezu alle Wünsche abdecken kann,
• etablieren für alle Musikschüler*innen im RV ein passendes Zusatz-Angebot (Orchester unterschiedlichen Niveaus, Ensembles unterschiedlicher Genres, Bands, Theorie-Kurse, …). Gerade die Möglichkeit, in passenden Ensembles spielen zu können, ist für viele Musikschüler*innen ein wichtiger Motivationsfaktor,
• erweitern die Möglichkeiten zur Kooperation der Musikschulen mit Grundschulen oder Weiterführenden Schulen,
• geben mehr Musiklehrer*innen die Möglichkeit, als Festangestellte in Vollzeit zu arbeiten (statt wie bisher auf der Grundlage von Honorarverträgen),
• sorgen für eine Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land.

Deutsch-französischer Kulturaustausch

Den sprachlichen und kulturellen Austausch mit unserem Nachbarland Frankreich halten wir für ein wichtiges Mittel, um die Kultur unserer Nachbarn*innen besser kennen und schätzen zu lernen. Darum wollen wir die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Eurodistrict-Saarmoselle auch im Kulturbereich weiter ausbauen.

Kulturelle Bildung

Kulturelle Bildung ist ein elementarer Bestandteil unseres Bildungssystems. Dieser Anspruch reicht weit über den Lehrplan der musischen Unterrichtsfächer hinaus und lässt sich am besten verwirklichen, wenn Kultur-Institutionen ihre Türen für Schülerinnen und Schüler aller Altersgruppen öffnen und Schulen Kulturschaffende in ihre Klassenräume einladen. Für den Regionalverband als Schulträger der weiterführenden Schulen darf dies nicht an den geringen Kosten scheitern!

Konkret heißt das, wir …

• wollen Projekte der kulturellen Bildung ermöglichen, etwa durch die Erstattung von Fahrtkosten für den Theaterbesuch von Schulklassen oder die Finanzierung von Dichter*innen-Lesungen in Schulen.

Erinnerungskultur stärken

Die Erinnerungskultur ist ein wichtiger Eckpfeiler unserer Demokratie. Sie fördert Toleranz und Miteinander. Gedenkstätten und Gedenkinitiativen müssen auskömmlich finanziert werden. Unsere Aufmerksamkeit gilt in besonderer Weise der Erinnerung an die Verfolgung und Vernichtung von Menschen in der Zeit des Nationalsozialismus.

In den Städten und Gemeinden des Regionalverbands sind immer noch Straßen und Plätze nach Personen benannt, deren geschichtliche Rolle aus heutiger Sicht sehr fragwürdig erscheint. Wir wollen den kritischen Diskurs in der Zivilgesellschaft über dieses Erbe anregen und offensiv führen.

Konkret heißt das, wir …

• unterstützen Initiativen, die vor Ort das Gedächtnis an Verfolgung und Widerstand auch einzelner Menschen wachhalten, die auf lokaler Ebene die Geschichte des NS-Terrors aufarbeiten und die sich gegen das Vergessen engagieren,
• ermuntern alle Städte und Gemeinden im Regionalverband, ein digitales Gedenkbuch einzurichten, wie es von der Stadt Saarbrücken bereits als innovativer Baustein der Erinnerungskultur eingerichtet wurde.

Gesundheit als höchstes Gut

Ein für alle zugängliches, gut erreichbares und gut ausgestattetes Gesundheitswesen ist die Grundlage für eine soziale und chancengerechte Gesellschaft und sichert die Menschenwürde. Alle Menschen müssen sich darauf verlassen können, überall Zugang zu einer qualitativ hochwertigen und bedarfsgerechten medizinischen Versorgung zu haben.

Mindestens so wichtig wie diese medizinische Versorgung ist die Prävention. Unser Ziel ist, dass mehr Menschen möglichst lange gesund bleiben. Dazu ist die Bekämpfung von Armut, Verkehrslärm oder schlechter Wohnbedingungen genauso unerlässlich wie eine Stärkung der Gesundheitsämter.

In einem grünen Regionalverband …

• hat die körperliche und psychische Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger einen hohen Stellenwert,
• gibt es ein breites und kostenloses Angebot zur Prävention und Gesundheitsvorsorge für alle Altersgruppen,
• ist die flächendeckende und wohnortnahe Versorgung mit Haus- und Fachärzt*innen sowie Psychotherapeut*innen sichergestellt,
• bieten Gesundheitskioske leichten und schnellen Zugang zu Beratung- und Unterstützungsangeboten und zu medizinischen Routineaufgaben,
• wird intensiv Suchtprävention betrieben.

Prävention und Gesundheitsvorsorge

So gut es ist, wenn Krankheiten wirkungsvoll behandelt werden können – besser ist es, gar nicht erst krank zu werden und Krankheiten früh zu erkennen. Egal ob es um die körperliche oder psychische Gesundheit geht – Prävention und Gesundheitsversorgung im Rahmen kommunaler Daseinsvorsorge sind uns deshalb besonders wichtig.

Ein gesunder Lebensstil und eine gesunde Ernährung können viele sogenannte Zivilisationskrankheiten verhindern. Aktuelle Studien zeigen, dass Essstörungen und Übergewicht und die damit einhergehenden gesundheitlichen Folgen in unserer Region ein zunehmendes Problem darstellen. Die aktuelle „Nationale Kinder- und Jugendstudie“ der Bundesregierung spricht von einem mehr als vierfach höheren Adipositas-Risiko bei Kindern aus sozioökonomisch benachteiligten Familien. Präventionsangebote, die früh ansetzen, sind uns darum besonders wichtig.

Und auch im Hinblick auf die psychische Gesundheit zeigen Studien, dass immer mehr Menschen im Saarland und auch im Regionalverband von psychischen Belastungen und Störungen betroffen sind, darunter auch besonders viele junge Menschen. Auch hier spielt das sozioökonomische Umfeld eine Rolle.

Prävention und umfangreiche Aufklärung sind wichtige Bausteine, um die Entstehung von psychischen Erkrankungen zu verhindern und frühzeitige Versorgung zu ermöglichen. Wir wollen die psychische Gesundheit im Regionalverband stärken und durch Aufklärung dafür sorgen, dass sich niemand aus Angst vor einer Stigmatisierung „versteckt“.

Konkret heißt das, wir …

• wollen, dass die „Babyclubs“ im Rahmen der frühen Hilfen auf weitere Standorte ausgedehnt werden,
• setzen uns dafür ein, dass Präventionsprogrammen zu Bewegung und gesunder Ernährung leicht zugänglich sind und an Standorten der Gemeinwesenarbeit und im Kontext der Babyclubs angeboten werden,
• wollen den Zugang zu psychologischer Beratung verbessern und den psychiatrischen Dienst in der Fläche weiter ausbauen,
• setzen uns dafür ein, dass Präventionsprogramme und Aufklärungskampagnen an Schulen, in Jugendzentren und in Gemeinwesenprojekten angeboten werden.

Suchtprävention intensivieren und Suchtbehandlung ausbauen

Für suchtkranke Menschen sind Beratungs- und Behandlungsstellen von enormer Bedeutung. Sie haben eine zentrale Koordinierungs- und Schnittstellenfunktion im hoch spezialisierten und vielgliedrigen Versorgungssystem. Wir setzen uns für eine langfristige Sicherung und auskömmliche Finanzierung der Suchtberatungsstellen ein. Suchtberatung hilft nicht nur den Betroffenen, sie hilft auch, enorme gesundheitliche Folgekosten zu vermeiden.

Konkret heißt das, wir …

• setzen uns dafür ein, die vorhandenen Beratungsstellen auskömmlich zu finanzieren, um den Beratungsbedarf zu decken und flächendeckend Präventionsmaßnahmen durchführen zu können,
• machen wir uns für den bedarfsgerechten Ausbau von konsumakzeptierten Wohnkonzepten stark.

Den Zugang zu medizinischer Versorgung und Prävention erleichtern

In welchem Umfang das Recht auf Präventions- und Vorsorgeleistungen und medizinische Versorgung genutzt werden, ist sehr unterschiedlich. Gerade von Armut betroffene Menschen oder bildungsferne Gruppen nehmen die zur Verfügung stehenden Angebote oft nur wenig in Anspruch. Gesundheitsprävention und eine gut koordinierte Versorgung sorgen nicht nur für mehr Lebensqualität und gesündere Menschen, sie entlasten langfristig auch unserer Gesundheitssystem. Wir wollen daher, dass Menschen mit erhöhtem Unterstützungsbedarf einen besseren Zugang zu Beratung und Vermittlung von vorbeugenden Maßnahmen erhalten und vor Ort Ansprechpartner*innen finden, die sie unterstützen.

Konkret heißt das, wir …

• wollen im Regionalverband sogenannte Gesundheitskioske einrichten, an denen schnell und einfach Beratungsangebote in Anspruch genommen werden können. Denkbar wären hier Standorte wie Völklingen oder Saarbrücken West.

Medizinische Versorgung sicherstellen

Die gesundheitliche Versorgung vor Ort zu stärken und zukunftssicher zu gestalten, ist eine unserer größten Herausforderungen. Die Basis unseres Gesundheitssystems ist die ambulante Gesundheitsversorgung. Haus- und Facharztmangel, Fachkräftemangel bei der Pflege sowie die ambulante medizinische Versorgung zeigen zunehmende Lücken besonders für chronisch und mehrfach kranke Menschen. Beratungs- und Unterstützungsleistungen müssen leicht und schnell zugänglich sein. Die demografische Entwicklung im Regionalverband und das hohe durchschnittliche Alter der niedergelassenen Hausärzt*innen vergrößert die Lücke weiter. Wir wollen sicherstellen, dass auch in Zukunft überall im Regionalverband eine gute medizinische Versorgung sichergestellt ist.

Konkret heißt das, wir …

• werden, wo Hausarztpraxen nicht mehr besetzt werden können, bei der Einrichtung von Primärversorgungszentren unterstützen,
• wollen ein Hausarztstipendium einrichten, mit dem die Hausärzt*innen „von Morgen“ unterstützt und an die Region gebunden werden,
• setzen uns für eine strukturierte Krankenhausplanung und ausreichende Investitionsförderung durch das Land ein.

Ein nachhaltiger Wirtschaftsstandort mit großem Potenzial

Der Wirtschaftsstandort Regionalverband Saarbrücken befindet sich in einer grundlegenden Transformation. Klimaneutralität ist die große Chance für unternehmerische Ideen und gute Arbeitsplätze in unserer Region. Auch die demografische Entwicklung bringt ganz neue Herausforderungen an die Arbeitswelt von morgen mit sich. Viele Unternehmen, Selbstständige und Arbeitnehmer*innen haben sich schon auf den Weg gemacht, und wir wollen sie unterstützen. Gemeinsam beabsichtigen wir, eine sozial-ökologische Marktwirtschaft zu schaffen, die Wohlstand mit Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit versöhnt. Dabei nehmen wir kleine und mittlere Unternehmen, Handwerksbetriebe, Gründer*innen und Startups in unserer regionalen Wirtschaft genauso wichtig wie den industriellen Kern.

Wir sehen die Transformation als Chance und Herausforderung zugleich. Unser Regionalverband ist vielseitig, urban zum einen, ländlich zum anderen. Er ist das kulturelle, wissenschaftliche, wirtschaftliche und innovative Zentrum unserer Region. Genau hier gilt es die sozial-ökologische Transformation voranzutreiben und den Regionalverband zu einem Wirtschaftsstandort zu entwickeln, der sich am Modell der nachhaltigen Entwicklung orientiert und einen gesamtgesellschaftlichen Wohlstand schafft, der weder die Umwelt noch die nächsten Generationen belastet.

In einem grünen Regionalverband …

• wird Flächenrecycling betrieben, damit dringend benötigte Gewerbeflächen zur Verfügung stehen, ohne Flächen neu zu versiegeln,
• wird lebenslanges Lernen gefördert,
• bietet sich Fach- und Arbeitskräften eine Umgebung, die zum Herkommen und Bleiben einlädt,
• herrscht ein attraktives Umfeld für inhabergeführte Unternehmen, Start-ups und Investoren aus bestehenden und neuen Branchen,
• ist die Großregion ein gemeinsamer Wirtschaftsraum, der grenzüberschreitenden Liefer- und Leistungsverkehre praxistauglich ermöglicht,
• erfolgt der Transfer von den wissenschaftlichen Leistungen unserer Hochschulen in die regionale Wirtschaft optimal,
• laden ein vielfältiges Kulturangebot und eine schöne Landschaft zum Urlaub ein.

Durch Flächenrecycling Gewerbeflächen schaffen

Der Regionalverband als Wirtschaftsstandort hat eine bewegte Geschichte. Unternehmen, die noch vor wenigen Jahren das Gesicht der Region prägten, sind verschwunden, und Betriebe aus neuen Branchen haben sich angesiedelt. Die Verfügbarkeit von Gewerbeflächen, die es Unternehmen erlauben zu wachsen, ist ein wichtiger Standortfaktor. Im dicht besiedelten und stark versiegelten Regionalverband sind geeignete Flächen Mangelware. Der Bergbau und stark geschrumpfte Industriezweige haben Spuren hinterlassen, oft in Form von Industriebrachen (sogenannten Brownfields), die nicht mehr genutzt werden und teilweise mit Schadstoffen belastet sind. Diese Flächen gilt es zu revitalisieren, um damit vorausschauend dringend notwendige Gewerbeflächen zu schaffen. In allen möglichen Fällen muss hier das Verursacherprinzip greifen, um wieder zu baureifen Grundstücken zu gelangen. Dabei werden wir uns auf allen politischen Ebenen für die Einrichtung eines Fonds einsetzen, der es ermöglicht, solche Flächen bzw. Immobilien aufzukaufen und zu entwickeln.

Konkret heißt das, wir …

• setzen uns für die Entwicklung von Förderprogrammen ein, die das Flächenrecycling von Industriebrachen attraktiver machen,
• bringen ein Brownfield-Kataster für den Regionalverband Saarbrücken auf den Weg,
• machen wir uns für die Einrichtung eines Brownfield-Fonds stark, mit dem Brachflächen aufgekauft und entwickelt werden können,
• werben wir für ein „Versicherungsmodell“ für private Investoren im Rahmen von Flächenrecycling, damit diese nicht übermäßig durch die Angst vor Altlasten von Investitionen abgehalten werden,
• werden wir darauf hinwirken, dass der Regionalverband als integrierter Wirtschaftsraum verstanden und Flächenpolitik nicht in den Grenzen der einzelnen Kommune gedacht wird.

Fach- und Arbeitskräfte gewinnen

Gut ausgebildete und motivierte Fach- und Arbeitskräfte sind in den letzten Jahren zum immer wichtigeren Kriterium für die Standortwahl geworden. Die Wirtschaftsregion Regionalverband hat in dieser Hinsicht viel zu bieten. Geprägt durch eine jahrzehntelange Industriekultur, stehen hier zahlreiche qualifizierte Arbeitskräfte zur Verfügung, die auch Schichtarbeit kennen und sich beruflichen Umbrüchen und Herausforderungen stellen. Auch in Zukunft müssen wir durch gezielte Aus-, Weiterbildungs- und Umschulungsangebote sicherstellen, dass Erwerbsbiografien nicht jäh enden. Vor allem Frauen üben ihre Berufstätigkeit oft ungewollt in Form von Minijobs oder Teilzeitmodellen aus. Mit einem guten Unterstützungsangebot wollen wir Mütter und zugewanderte Frauen bei der Berufstätigkeit unterstützen und so Fachkräftereserven heben.

Qualifizierungskonzepte und die Steigerung der Erwerbsquote werden bei der aktuellen demografischen Entwicklung nicht ausreichen, um den Bedarf an Arbeitskräften zu decken. Dies wird nur durch Zuwanderung gelingen. Um diese neuen Mitbürger hier halten zu können, ist es wichtig, dass die Menschen, die hier arbeiten, auch gerne hier leben.

Konkret heißt das, wir …

• machen uns dafür stark, dass Aus- und Weiterbildungsangebote im Bereich der Energie- und Wärmewende weiter ausgebaut werden,
• sorgen dafür, dass die regionale Beratungsstelle „Frau und Beruf“ im Regionalverband verstetigt und weiter ausgebaut wird, um den vorhandenen Bedarf zu decken,
• machen den Regionalverband als Ausbildungs- und Arbeitsregion innerhalb der EU bekannter und sorgen dafür, dass die Anstrengungen zur Gewinnung und zur optimalen Integration von qualifizierten Zuwandernden deutlich erhöht werden,
• initiieren und fördern nachhaltig Mentoring-Programme und Lernpatenschaften für Schüler*innen aller Schulformen, damit niemand auf dem Bildungsweg zurückgelassen wird,
• sorgen dafür, dass der Regionalverband ein Ort ist, an dem Menschen gerne leben und arbeiten.

Inhabergeführte Unternehmen und Start-ups stärken, Zukunftsbranchen fördern

Überall ist spürbar, dass die Art, wie wir produzieren und konsumieren, sich rasant ändert. Sich schnell ändernde Märkte fordern und fördern die Entwicklung von neuen Ideen und Innovationen in Form von konkreten Konzepten und technischen Lösungen. Als Standort von sieben Hochschulen und weiteren wichtigen Forschungseinrichtungen im Herzen von Europa hat der Regionalverband mit seiner lebendigen Kultur- und Kreativszene und vielen, oft inhaber*innengeführten, kleinen und mittleren Unternehmen sehr gute Voraussetzungen, um von diesen Marktbedingungen zu profitieren.

Unser Ziel ist es, ein Klima zu etablieren, das mit Einbindung der Hochschulen und der Kreativszene in der gesamten Wirtschaft nachhaltige Veränderungsprozesse voranbringt und den Regionalverband Saarbrücken zu einem Ort macht, an dem die Lösungen der Zukunft nicht nur erdacht, sondern auch realisiert werden. Um Zukunftsentwicklungen aus der Forschung in die praktische Anwendung zu überführen, wollen wir den Technologietransfer durch agile, kleinere und meist inhaber*innengeführte Unternehmen und Start-ups in den Fokus stellen. Um der Gründer*innen- und Start-up-Szene im Regionalverband in allen Phasen der Unternehmensentwicklung gute Perspektiven zu bieten, benötigen wir ein noch besseres Start-up-Ökosystem. Wir wollen die Nachbarschaft zu Frankreich und Luxemburg nutzen, um den Standort bekannter zu machen und starke Netzwerke aufzubauen. Im Hinblick auf die Finanzierung von Start-ups ist eine deutlich bessere Anbindung an die großen, professionellen Kapitalgeber erforderlich. Die bisher regional agierenden Geldgeber (wie z. B. die Saarländische Wagnisfinanzierungsgesellschaft) sind für zweite oder dritte Finanzierungsrunden nicht angemessen ausgestattet. Hier sollten Partnerschaften mit größeren Equity-Gesellschaften gesucht werden. Mit einem nach Frankreich, Luxemburg und Belgien ausgerichteten internationalen Start-up Kongress wollen wir einen Leuchtturm etablieren, der den Regionalverband ins Scheinwerferlicht der Start-up-Szene rückt.

In welchen Branchen die guten und sicheren Arbeitsplätze von morgen liegen, lässt sich nur schwer abschätzen. Schon heute spielt aber die Gesundheitswirtschaft im Regionalverband eine wichtige Rolle. Prävention und Gesundheitsmanagement gewinnen in unserer Gesellschaft weiter an Bedeutung. Hier gilt es auch weiterhin gute Rahmenbedingungen zu setzen und Einrichtungen mit überregionaler Strahlkraft wie die Augenklinik Sulzbach und das Herzzentrum Völklingen sowie erfolgreiche Pharma-Unternehmen, aber auch private Hochschulen für Prävention und Gesundheitsmanagement oder den Olympiastützpunkt, zu nutzen, um Cluster auf- und auszubauen.

Konkret heißt das, wir …

• machen uns für inhaber*innengeführte Unternehmen und Betriebe stark und bringen Unternehmer*innen und Forschende zusammen, um den Technologietransfer in der Region zu stärken,
• initiieren einen international ausgerichteten Gründer*innen- und Start-up Kongress, z.B. in der Völklinger Hütte, um die Aufmerksamkeit von Investoren und Multiplikatoren zu gewinnen und unser Start-up Ökosystem zu stärken,
• werden den Regionalverband als Zentrum der Kultur- und Kreativwirtschaft etablieren,
• setzen uns im Rahmen der Wirtschaftsförderung dafür ein, gute Bedingungen für digitale und unternehmensnahe Dienstleistungen zu schaffen und aktiv zu vermarkten,
• fördern die Gesundheitswirtschaft als Cluster.

Eine Region mit attraktiver Hochschullandschaft

Die Hochschullandschaft im Regionalverband Saarbrücken spielt eine entscheidende Rolle in der sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung unserer Region. Hochschulen sind nicht nur Orte des Wissenstransfers und der Forschung, sondern auch Motor für Innovationen, Fachkräfteentwicklung und die Förderung von kreativem Denken. Eine vielfältige und gut vernetzte Hochschullandschaft ist von grundlegender Bedeutung, um die Zukunftsfähigkeit unserer Region zu gewährleisten und junge Talente anzuziehen. Dabei betrachten wir nicht nur die Universität, sondern auch die Hochschule für Technik und Wirtschaft (htw), die Kunst- und die Musikhochschule sowie die Deutsch-Französische Hochschule und die Hochschule für Prävention und Gesundheitsmanagement. Diese Vielfalt wollen wir im Regionalverband stärken.

Konkret heißt das, wir …

• bringen Städte, Kommunen und unsere Hochschulen an einen Tisch, um Entwicklungspotenziale optimal auszuschöpfen und voneinander zu profitieren.

Europa wächst zusammen – Großregion als Wirtschaftsraum

In unserer Grenzregion ist Europa so unmittelbar zu erleben wie in kaum einer anderen Region. Die Grenze existiert in vielen alltäglichen Situation nicht mehr. Ob als Grenzpendler*innen in die Nachbarländer, beim privaten Einkauf, bei Kulturveranstaltungen oder beim Schulbesuch – in vielen Bereichen leben wir Europa. Wenn es aber um Lieferungen und Leistungen im jeweiligen Nachbarland geht, ist es mit der Leichtigkeit oft vorbei. Meldepflichten machen es für Betriebe und Unternehmen aufwändig, Lieferungen und Leistungen im direkten Grenzgebiet zu erbringen. Vor allem für kleinere Betriebe wird grenzüberschreitender Handel unattraktiv, was faktisch ihr Kundengebiet einschränkt. Wir finden: das ist nicht zeitgemäß. Eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit in unserer Großregion darf nicht an übermäßiger Bürokratie scheitern. Das enorme ökonomische Potenzial unserer Großregion muss sich in einem geeinten Europa endlich unbürokratisch entwickeln können!

Konkret heißt das, wir …

• wollen, dass die Großregion zur Pilotregion wird, in der der grenzüberschreitende Liefer- und Leistungsverkehr deutlich entbürokratisiert und damit gestärkt wird.

Vielfältige Tourismusregion Regionalverband

Mit dem Weltkulturerbe Völklinger Hütte, dem Biosphärenreservat Bliesgau, dem „Urwald vor den Toren der Stadt“ und dem vielseitigen kulturellen Angebot in der und um die Landeshauptstadt Saarbrücken hat sich der Regionalverband in den letzten Jahren immer mehr zum Touristenmagnet entwickelt. Selbst unsere Hügellandschaft ist dank E-Bikes für viele kein Hindernis mehr.

Das vor Kurzem vorgestellte saarländische Tourismusbarometer stellt fest, dass der Tourismus auch als Wirtschaftsfaktor für den Wohn- und Standort wahrgenommen wird. Kurz: Tourismus bringt nicht nur direkt über die Gäste Kaufkraft in die Region, sondern hat auch mittelbar positive Effekte auf den Wirtschaftsstandort. Wer den Regionalverband besucht und sich hier wohlfühlt, kann sich auch eher vorstellen, hier zu leben, zu arbeiten, zu forschen oder gar zu investieren.

Das Tourismusbarometer hat darüber hinaus weitere Handlungsfelder aufgezeigt. Eines davon ist die Bildung von branchenübergreifenden Kooperationen und Austauschformaten mit interessierten Partner*innen. Die Empfehlungen gilt es aufzugreifen und bei der Umsetzung zu unterstützen.

Konkret heißt das, wir …

• setzen uns für eine zielgruppenorientierte Weiterentwicklung der vorhandenen touristischen Angebote ein,
• fördern unsere vielfältige Kulturszene und unterstützen sie bei der Vermarktung,
• fördern den Radtourismus durch den Ausbau von Ladeinfrastrukturen für E-Bikes und die Pflege und den Ausbau der touristischen Radrouten im Regionalverband,
• fördern die Vermarktung des Regionalverbandes als Bestandteil einer grenzüberschreitenden Tourismusregion mit Partnern in Frankreich und Luxemburg.

Effiziente Verwaltungsstrukturen für mehr Transparenz und Wirksamkeit

Fünfzig Jahre nach der Gebiets- und Verwaltungsreform im Saarland und siebzehn Jahre nach der Verwaltungsstrukturreform von 2007 ist klar: die Reformen haben ihr Ziel nicht erreicht. Die aktuellen Regelungen führen an vielen Stellen zu unübersichtlichen Zuständigkeiten, ineffizientem Wettbewerb und Parallelstrukturen und bremsen die Entwicklung unserer Kommunen. Es existiert eine Fülle von Beispielen für ineffiziente Parallelstrukturen und undurchsichtige Zuständigkeiten zwischen dem Regionalverband und seinen Kommunen. Zu nennen sind u.a. drei untere Bauaufsichtsbehörden, zwei Rechenzentren, ein Kompetenzdschungel im ÖPNV, zwei Waffenbehörden, zwei Organisationen zur Wirtschafts- und Tourismusförderung sowie unterschiedliche Zuständigkeiten zwischen dem Regionalverband und seinen Kommunen in Angelegenheiten des Jugendamts und der Schulträgerschaft.

Wir wollen diese Parallelstrukturen und den Kompetenzdschungel im Regionalverband auflösen und Problemlösungen aus einer Hand sicherstellen. Damit der Regionalverband effizienter und transparenter wird und mit mehr Bürger*innennähe punkten kann.

Neben klaren Zuständigkeiten benötigen wir performante Arbeitsabläufe und Lösungen in einer immer digitaler werdenden Welt. Hier darf der Regionalverband nicht den Anschluss verlieren und muss die Chancen, die die Digitalisierung bietet, nutzen.

Konkret heißt das, wir …

• machen uns für eine Strukturreform stark, die für klare Zuständigkeiten und effiziente Leistungen steht. Damit die Bürgerinnen und Bürger auf eine effiziente und übersichtliche Verwaltung treffen und damit Mittel ohne große Reibungsverluste zielgerichtet und wirksam eingesetzt werden,
• setzen uns für die Nutzung von Digitalisierungspotenzialen wie zum Beispiel die digitale Anmeldung zur Schulbuchausleihe ein.

Finanzen

Finanzpolitik nachhaltig gestalten

In Zeiten, in denen das Vertrauen in die Politik sinkt, ist ein transparenter und nachvollziehbarer Haushalt wichtiger denn je. Gleichzeitig müssen die begrenzten Mittel zielgerichtet eingesetzt werden – das Ziel ist für uns klar: Eine dauerhaft hohe Lebensqualität für die Menschen, die hier leben.

Ein nachhaltiger Haushalt bedeutet für uns, dass wir den Regionalverband zukunftssicher gestalten. Die Vereinten Nationen haben nachhaltige Städte und Gemeinden als eines der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung identifiziert. Nicht alles, was aus Sicht dieses 11. Nachhaltigkeitsziels erforderlich ist, verlangt größere Budgets. Doch für eine hochwertige, verlässliche, nachhaltige und widerstandsfähige Infrastruktur und Stadtentwicklung ist eine nachhaltige Finanzpolitik unerlässlich.

Im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung müssen dabei vor allem die Bereiche im Fokus stehen, die für Lebensqualität und Zukunft der Kommunen entscheidend sind. Dazu sind Investitionen in Bildung und Kultur, in Klimaschutz und Mobilität, in Gesundheit und Jugend, in den Umweltschutz und in eine nachhaltige Wirtschaft erforderlich.

Es ist wichtig, diese Investitionen zu tätigen, denn sie reduzieren bei langfristiger Betrachtung Kosten und entlasten unseren Haushalt. Vor allem aber sichern sie Lebensqualität und unsere Zukunft.

In einem grünen Regionalverband …

• kämpfen wir für eine bessere finanzielle Ausstattung der kommunalen Ebene im Saarland, damit die Kommunen wieder handlungsfähig werden und ihren wichtigen Aufgaben umfassend gerecht werden können,
• ist der Haushalt des Regionalverbands für alle leicht zu verstehen,
• kann mit messbaren Kriterien nachvollzogen werden, wie wirksam Maßnahmen tatsächlich sind,
• wird nachhaltig in die Zukunft investiert.

Handlungsfähige Kommunen durch eine ausreichende finanzielle Ausstattung

Um die nachhaltige Entwicklung des Regionalverbands sicher zu stellen, sind Investitionen in Bildung und Kultur, in Klimaschutz und Mobilität, in Gesundheit und Jugend, in den Umweltschutz und in eine nachhaltige Wirtschaft dringend erforderlich. Langfristiger betrachtet reduzieren sie Kosten und entlasten damit dauerhaft unseren Haushalt. Vor allem aber sichern sie Lebensqualität und unsere Zukunft.

Um diese Investitionen leisten zu können, benötigt der Regionalverband Saarbrücken eine ausreichende finanzielle Ausstattung. Die von den angehörigen Kommunen zu leistende Umlage ist allerdings über viele Jahre in einem Maße gestiegen, dass diesen oft kaum noch eigene Gestaltungsmöglichkeiten bleiben. Das kann und darf so nicht weitergehen!

Die Landesregierung muss daher den kommunalen Finanzausgleich im Saarland endlich in einem Maß aufstocken und gestalten, dass der Regionalverband seinen besonderen Herausforderungen im Ballungsgebiet des Großraums Saarbrücken gerecht werden kann. Bundes- und Landesregierungen aller Couleur neigen überdies seit Jahrzehnten dazu, neue – an sich oft durchaus sinnvolle – Aufgaben der kommunalen Ebene zu übertragen, ohne diese hierfür auch finanziell auskömmlich auszustatten. Demgegenüber muss der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ mit Leben gefüllt und praktisch umgesetzt werden. Dabei ist auch zu prüfen, ob dem Regionalverband Saarbrücken und den Landkreisen im Saarland die Erhebung eigener Steuereinnahmen, die zurzeit von den Gemeinden eingezogen werden, ermöglicht werden können. Diese Forderung entspricht auch den Vorschlägen des saarländischen Landkreistages.

Konkret heißt das, wir …

• werden uns für eine echte Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs stark machen, damit Kommunen wieder handlungsfähig werden und z.B. die geforderten Eigenmittel bei Förderprogrammen von Land, Bund und EU aufbringen können.

Haushalt transparent gestalten

Wer sich heute einen Überblick über den Haushalt des Regionalverbands verschaffen will, trifft auf eine mehr als 1.000 Seiten lange Datenhalde. Wir wollen, dass Bürger*innen leichter nachvollziehen können, für welches Ziel und aus welchem Grund der Regionalverband Geld ausgibt.

Die meisten Ausgaben im Haushalt des Regionalverbands stehen im Zusammenhang mit den sogenannten Pflichtaufgaben, das heißt, er ist durch Landes- oder Bundesgesetze dazu verpflichtet, diese Aufgaben auszuführen und die finanziellen Mittel für deren Bewältigung zur Verfügung zu stellen. Über Gestaltungsmöglichkeiten verfügt der Regionalverband allerdings insbesondere in der organisatorischen Umsetzung. Bei den freiwilligen Aufgaben entscheidet der Regionalverband, wofür und in welchem Umfang Mittel zur Verfügung gestellt werden können.

Transparenz ist für uns kein Selbstzweck, sondern nimmt die Bürger*innen mit und ermöglicht ihnen ein Verständnis dafür, warum gewisse Ausgaben getätigt werden und andere nicht.

Konkret heißt das, wir …

• sorgen dafür, dass Haushaltsdaten durch den Einsatz von digitalen Tools wie z.B. „der Interaktive Haushalt“ leichter zugänglich und verständlich aufbereitet werden,
• setzen uns dafür ein, dass aus dem Haushalt leicht erkennbar ist, welche Prioritäten der Regionalverband bei den freiwilligen Leistungen setzt,
• stellen sicher, dass eine zusammengefasste Darstellung des Haushalts in verständlicher Sprache verfügbar ist.

Wirkungsorientierter Haushalt

Begrenzte Mittel müssen besonders zielgerichtet und wirkungsvoll eingesetzt werden. Damit das auch passiert, sind klar definierte Ziele und Kriterien erforderlich. In einem grünen Regionalverband setzen wir auf einen sozial-ökologischen Kriterienkatalog, der Ausgaben und Maßnahmen auf die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (SDGs) hin ausrichtet. Damit klar wird, welches Geld zu welchen Verbesserungen geführt hat, benötigen wir messbare, verständliche und nachvollziehbare Kenngrößen. Wir wollen, dass Kennzahlen und Messinstrumente eingeführt werden, mit denen der Haushalt wirksam gesteuert wird.

Konkret heißt das, wir …

• setzen uns für die Einführung eines sozial-ökologischen Kriterienkataloges ein, der sich orientiert an den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung und bei Entscheidungen über Ausgaben und Maßnahmen berücksichtig wird,
• machen uns dafür stark, dass Kennzahlen und Messinstrumente zur Haushaltssteuerung implementiert werden,
• fordern die Steuerung und Weiterentwicklung des Haushalts anhand von Kennzahlen und messbaren Kriterien ein.

Bürger*innenbudgets und Bürger*innenhaushalt

Mit der Einführung von Bürger*innenhaushalten wollen wir mehr Demokratie vor Ort wagen. Ein Bürger*innenhaushalt ermöglicht es allen Menschen im Regionalverband, direkten Einfluss auf die Verwendung der Finanzmittel zu nehmen. Hierfür sollen Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden, die für soziale oder nachhaltige Projekte auf Initiative aus der Mitte der Bevölkerung verwendet werden. Dabei erhalten die Bürger*innen selbst die Möglichkeit, Projekte einzubringen und sich für konkrete Vorhaben auszusprechen.

Besondere Priorität genießen für uns dabei Projekte von Kindern oder Jugendlichen, insbesondere Vorhaben, die die Rechte und Entfaltungsmöglichkeiten von Kindern stärken. Bei der Etablierung werden wir uns an Bürger*innenhaushalten anderer Städte und Kreise in Deutschland orientieren.

Konkret heißt das, wir …

• werden im Rahmen der Möglichkeiten des KSVG einen Bürger*innenhaushalt einführen,
• werden bei der praktischen Ausgestaltung darauf achten, dass dabei insbesondere Bereiche, die sich der Armutsbekämpfung widmen, in den Maßnahmenkatalog einbezogen werden.

Fördermittel optimal managen und ausschöpfen

Die Haushaltsmittel sind stark beschränkt. Deshalb ist es für uns umso wichtiger, dass vorhandene Förderprogramme so gut wie möglich genutzt und ausgeschöpft werden. Dazu soll eine „Stabsstelle Fördermittelmanagement“ im Regionalverband angesiedelt werden, die sich um die Erschließung von Förderprogrammen, Fördertöpfen und deren Fördermodalitäten kümmert. Außerdem soll die Stabsstelle Fachbereiche und angehörige Kommunen über Förderprogramme, deren Voraussetzungen und Anwendungsmöglichkeiten informieren und beraten sowie bei der Beantragung und bei der Durchführung der Schritte im Förderverfahren, z.B. Fristenkontrolle und Verwendungsnachweise, begleiten und unterstützen.

Konkret heißt das, wir …

• werden eine Stabstelle Fördermittelmanagement auf Ebene des Regionalverbands einrichten, um mit einem zielgerichteten Maßnahmenpaket die Förderquoten auf Ebene des Regionalverbands und seiner Städte und Gemeinden zu erhöhen.