Datenschutz im Regionalverband – Grüne empört über amateurhaften Umgang mit sensiblen Daten

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Regionalversammlung Saarbrücken zeigt sich tief besorgt über den jüngst öffentlich gewordenen Umgang mit sensiblen persönlichen Daten im Regionalverband. Nachdem berichtet wurde, dass Bürgerinnen und Bürger sogar dazu ermutigt wurden, sensible Daten per E-Mail einzureichen, wächst die Kritik der Fraktion.

„Ein sorgsamer und rechtssicherer Umgang mit personenbezogenen Daten ist Grundvoraussetzung für das Vertrauen der Menschen in die Verwaltung“, erklärt Anne Lahoda, Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Regionalversammlung. „Was wir hier sehen, ist kein pragmatischer Service, sondern ein amateurhafter Umgang mit höchst sensiblen Informationen. Die Menschen müssen sicher sein können, dass ihre Daten rechtskonform, geschützt und professionell verarbeitet werden.“

Die Grünen bemängeln insbesondere, dass Betroffene und die Öffentlichkeit nicht ausreichend über Risiken und Alternativen aufgeklärt werden. Eine transparente Kommunikation darüber, welche Daten wie und warum verarbeitet werden, sei unerlässlich für eine demokratische Verwaltung und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in staatliches Handeln.

„Datenschutz ist kein Nebenaspekt, sondern ein zentrales Element einer modernen Verwaltung“, so Lahoda weiter. „Wir erwarten, dass der Regionalverband die Bedenken ernst nimmt und unverzüglich praktikable, datenschutzkonforme Verfahren etabliert. Das darf nicht in Arbeitsgruppen verhandelt werden – das muss zur Chefsache werden.“

Die Fraktion sieht dringenden Handlungsbedarf und fordert Regionalverbandsdirektorin Dr. Carolin Lehberger auf, das Thema „Datenschutz, Datensicherheit und Bürgerinformation“ zur Priorität in ihrer Verwaltung zu machen. „Ohne klare Verantwortlichkeiten und verbindliche Standards riskieren wir nicht nur rechtliche Probleme, sondern auch das Vertrauen der Menschen in unsere Institutionen“, betont Lahoda.

Die Grünen kündigen an, in den kommenden Sitzungen der Regionalversammlung entsprechende Anträge und Initiativen einzubringen, um strukturierte Lösungen und verbindliche Aufklärungspflichten für Verwaltung und Politik zu etablieren.

So sei es etwa an der Zeit, dass die Regionalversammlung endlich einen Digitalausschuss einrichte. Diesen habe die Fraktion schon von Beginn dieser Legislatur an immer wieder gefordert. Leider sei er bisher von der Großen Koalition aus CDU und SPD sowie der Verwaltung immer wieder blockiert und verzögert worden. „Der aktuelle eMail-Skandal zeigt aber, dass damit nicht länger gewartet werden kann. Die Verwaltung im Schloss braucht einfach die kritische und unabhängige Begleitung, Unterstützung und auch Kontrolle durch die Politik, um das Zukunftsthema Digitalisierung endlich professionell und nicht länger derart hemdsärmelig anzugehen,“ so die Fraktionsvorsitzende Anne Lahoda.