Ideenlose Ministerin Berg schiebt ihre Arbeit den Kommunen zu

Die Grünen im Regionalverband Saarbrücken sind verwundert über das am Dienstag vorgestellte neue „Kommunale Mobilitätsnetzwerk Saar“. Wie schon beim Klimaschutz, scheint die Landesregierung die Arbeit und damit die Verantwortung auf Arbeitskreise und Clubs zu delegieren. Die Ministerin benutzt dabei den Vorwand, dass die Mobilitätswende „vor Ort“ passieren muss, um ihre eigene Ideenlosigkeit zu vertuschen. Nach Ansicht der Günen hätte die Ministerin zumindest vorher mit den Kommunen reden können statt sie damit zu überrumpeln.

„Statt im eigenen Ministerium nach Lösungen suchen zu lassen, delegiert die Ministerin diese Aufgabe an die Kommunen. Das zeigt wie planlos die Ministerin in Sachen Mobilitätswende unterwegs ist. Es ist ja nicht das erste Mal, dass sie Taten- und Konzeptlosigkeit offenbart. Entweder erkennt Ministerin Berg die Wichtigkeit der Mobilitätswende im Saarland nicht oder sie hat einfach keine Ideen wie sie gelingen kann. Deshalb schiebt sie nun die Arbeit den Kommunen zu. Dort fehlt das Geld und ein Blick in die offenen Stellenausschreibungen sollte jedem schnell klar machen, dass von dort aufgrund des fehlenden Personals diese Arbeit auch kaum zu leisten ist.“, so Jose Ignacio Rodriguez Maicas, Verkehrsexperte im Kreisvorstand von Bündnis 90 / Die Grünen im Regionalverband Saarbrücken.

Nach Ansicht der Grünen im Regionalverband wird immer häufiger deutlich, wie viel die ehemalige Verkehrsministerium Anke Rehlinger bei den Themen Rad- und ÖPNV versäumt hat. Reaktivierung von Schienenstrecken, Stärkung des ÖPNV in ländlichen Räumen, Nahverkehrsplanung und Verkehrsentwicklungsplanung auf die Verkehrswende orientieren – überall Fehlanzeige.

„Die bisherige Ausrede, dass der Koalitionspartner bremsen würde, zieht nicht mehr. Das ganze Konstrukt ist ein Offenbarungseid. Ich erwarte eigentlich ein Machtwort der Ministerpräsidentin und dass endlich ernsthaft die Verkehrswende vorangetrieben wird,“ so Anne Lahoda, Vorsitzende der GRÜNEN im Regionalverband Saarbrücken.