Grüne fordern 50% Ermäßigung auf Ausweis-Gebühren für Bürgergeld-Empfänger:innen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Regionalversammlung Saarbrücken bekräftigt heute erneut ihre Forderung nach einer fünfzigprozentigen Ermäßigung der Gebühren für Personalausweise. Angesichts der angekündigten Gebührenerhöhung von mindestens fünf Euro, sieht die Fraktion die Notwendigkeit, den Zugang zu diesem unverzichtbaren Dokument sozial gerecht zu gestalten.

„Der Personalausweis ist ein elementarer Baustein unseres demokratischen Alltags. Wir dürfen nicht zulassen, dass steigende Kosten Menschen ausschließen“, erklärt Anne Lahoda, Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Regionalversammlung Saarbrücken. „Eine halbierte Gebühr ist ein notwendiger Schritt, um Chancengleichheit zu sichern und gleichzeitig die unterschiedlichen Handhabungen in den Kommunen zu beenden. Nur so können wir gewährleisten, dass alle Bürger:innen, unabhängig von ihrer finanziellen Situation, uneingeschränkten Zugang zu diesem wichtigen Dokument haben.“

Die Grünen argumentieren, dass ein Personalausweis kein Luxusgut sondern für Arbeit, Bildung und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben unerlässlich ist. Ohne eine angemessene finanzielle Entlastung würden finanzielle Hürden entstehen, die Menschen von wichtigen öffentlichen Leistungen ausschließen könnten.

Die Grünen-Fraktion betont, dass eine bundesweit einheitliche Regelung für mehr Rechtssicherheit sorgen würde. Derzeit handhaben Kommunen Ermäßigungen unterschiedlich, was zu einer ungleichen Behandlung von Bürgergeld-Empfänger:innen je nach Wohnort führt. Eine klare gesetzliche Regelung würde diese Ungleichbehandlung beenden und allen Betroffenen einen fairen Zugang zu amtlichen Dokumenten ermöglichen.

„Wenn wir von Bürger:innen verlangen, einen gültigen Ausweis zu besitzen, müssen wir auch sicherstellen, dass die damit verbundenen Kosten für alle tragbar sind“, führt Lahoda weiter aus. „Unsere Forderung nach einer 50-prozentigen Ermäßigung ist ein ausgewogener Vorschlag, der sowohl die gestiegenen Kosten der Bundesdruckerei als auch die finanzielle Situation von Bürgergeld-Empfänger:innen berücksichtigt.“