Für eine zukunftsfähige Region: Haushalt 2025 auf den Prüfstand stellen

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Regionalversammlung bedauert den fehlenden Mut bei der Aufstellung des Haushaltes 2025. Aus Sicht der Grünen müsste er so gestaltet werden, dass er den Bedürfnissen der Menschen im Regionalverband gerecht wird und gleichzeitig den notwendigen gesellschaftlichen Wandel unterstützt.

„Aus diesem Grund haben wir uns in der Sitzung der Regionalversammlung zum Haushalt 2025 enthalten. Trotz erkennbarer Fortschritte sind aus Sicht der Grünen zukunftsweisende, soziale und nachhaltige Investitionen leider noch nicht in ausreichendem Maße enthalten. Der Haushaltsentwurf für 2025 ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber wir sehen noch Potenzial für Verbesserungen. Es ist wichtig, dass wir die richtigen Weichen stellen, um den Regionalverband zukunftsfähig zu gestalten – sowohl ökologisch als auch sozial. Unsere Anträge zielten darauf ab, nicht nur kurzfristige Lösungen zu finden, sondern auch eine langfristige Verbesserung der Lebensbedingungen für alle Menschen im Regionalverband zu erreichen. Wir müssen in den Bereichen Armutsbekämpfung, Bildung und Gesundheitsvorsorge investieren. Das ist nicht nur moralisch richtig, sondern auch aus finanzieller Sicht mittelfristig ein Gewinn.“, eklärt Fraktionsvorsitzende Anne Lahoda.

Kritik an populistischen Anträgen

Die Fraktion kritisiert einen gemeinsamen Antrag von CDU und SPD scharf. Der Antrag zur Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber*innen sieht die Fraktion als ein Paradebeispiel für populistische und unseriöse Politik.
Die Grünen sehen ihn, in der vorgelegten Form, als Verschwendung von Steuergeldern. Wenn die CDU und SPD tatsächlich an einer realistischen, effektiven Integration interessiert wären, würden sie ihre Energie in die Förderung von Arbeitsmarktintegration durch qualifizierte Programme und die Anerkennung von Abschlüssen stecken, statt in populistische Schaufensterpolitik.

„Anstatt echte, nachhaltige Lösungen zu präsentieren, wird hier mit Symbolpolitik operiert. Es kann doch nicht sein, dass mit Steuergeldern ein Programm finanziert wird, das nur homöopathischen Mehrwert für die betroffenen Menschen bietet und gleichzeitig hohe Kosten verursacht. Die vorgeschlagenen Mittel, die fast ausschließlich für Verwaltungskosten und Betreuungsaufwand vorgesehen sind, hätten weitaus besser in sinnvolle Integrationsmaßnahmen wie Sprachkurse und Bewerbungstrainings investiert werden müssen. Der Antrag stellt sich als leerer Wahlkampfvorstoß dar, der den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen und den Erfordernissen einer erfolgreichen Integrationspolitik vollkommen widerspricht“, so Anne Lahoda

Enttäuschende Debatte

„Der Haushalt 2025 bietet viele Chancen, aber auch Herausforderungen. Wir müssen klug investieren, um die Region für die Zukunft stark zu machen. Unsere Anträge zeigen, dass wir sowohl in den Klimaschutz als auch in soziale Gerechtigkeit investieren wollen. Leider war die Mehrheit in der Regionalversammlung nicht davon zu überzeugen“, erklärt Anne Lahoda abschließend.

#### INFO: Grüne Anträge für eine sozialere und nachhaltigere Region ####
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in diesem Jahr mehrere Anträge eingebracht, die den Haushalt zukunftsorientiert gestalten sollen:

Stipendium für Berufsbetreuer*innen:
In Zeiten des demografischen Wandels ist es wichtig, den Nachwuchs in sozialen Berufen zu sichern. Ein Stipendium für angehende Berufsbetreuer*innen ist eine sinnvolle Investition in die Zukunft, um den steigenden Bedarf an Betreuungsdiensten zu decken.
Radwegekoordinator*in:
Der Ausbau eines interkommunalen Radwegenetzes ist ein wichtiger Schritt in Richtung klimafreundlicher Mobilität. Der Klimaschutzplan des Regionalverbands sieht die Koordination von Radwegen zwischen den Kommunen vor.
Beauftragte*r für sichere Schulwege:
Die Sicherheit der Kinder muss höchste Priorität haben. Ein:e Beauftragte:r für sichere Schulwege sorgt dafür, dass Kinder sicher zur Schule kommen können.
Kostenloses Trinkwasser an Schulen:
Es ist wichtig, dass alle Schülerinnen und Schüler Zugang zu kostenlosem Trinkwasser haben. Der Antrag zielt darauf ab, die nötigen Mittel für die Umsetzung bereitzustellen.
Förderung von Kinderhäusern und GWA:
In besonders von Armut betroffenen Gebieten wollen wir niedrigschwellige Beratungsangebote und Hilfestellungen schaffen. Kinderhäuser und Gemeinwesenarbeit (GWA) sind dabei zentrale Anlaufstellen, um Menschen in Not zu unterstützen und Zukunftschancen zu eröffnen.