„Die Räumung von Zelten neben einer Wärmestube mit den zu erwartenden Minustemperaturen zu begründen ist an Ironie kaum zu überbieten.“ kritisiert unsere Kreisvorsitzende Anne Lahoda. Neben dem unerträglichen Zynismus ist der Zeitpunkt und die Art und Weise der Räumung, nach unserer Auffassung ein Beispiel für eine kontraproduktive Ordnungspolitik, die die Würde der Menschen mit Füßen tritt und ein Armutszeugnis für die Sozialpolitik in der Landeshauptstadt.
„Ob beim Abbau der Unterstände an der Johanniskirche, den Zuständen am Pavillon oder jetzt bei der Räumung der Zelte – immer wieder wird auf Verdrängung und Verlagerung der Probleme statt auf sozialpolitische Lösungen gesetzt. Diese unwürdige Politik hilft den Menschen nicht, sie verkennt die Realitäten und wird die Probleme nicht lösen.“ so Lahoda.
Wir sind der Ansicht, dass der Saarbrücker Sozialdezernent Tobias Raab (FDP) mit seinem Handeln und seinen jüngsten Äußerungen vor allem mangelnde Sensibilität bewiesen.
Um Notsituationen in diesem Winter zu vermeiden, hatte die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bereits Anfang letzten Jahres ein Pilotprojekt mit Schlafkapseln, nach dem Vorbild der Ulmer Nester vorgeschlagen, um obdachlosen Mitbürger:innen, die die bestehenden Angebote aus den verschiedensten Gründen nicht nutzen können oder wollen, Schutz zu bieten.
Neben den unzureichenden Nothilfemaßnahmen zeige sich immer stärker der Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Fehlende Sozialwohnungen, wie jüngst von der Wohnungswirtschaft im Saarland festgestellt, sind genauso wie die stark steigenden Mieten eine der Ursachen von Obdachlosigkeit. „Es ist zu befürchten, dass sich die Zahl der Wohnungslosen Mitbürger:innen noch weiter erhöht. Hier müssen Stadt und Land endlich aktiv werden und ihre Wohnungsbaugesellschaften entsprechend ausstatten.“ fordert Johannes Klein abschließend.